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    ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
    für regionale grafische Werbung, Regional- und Festplatzanzeigen
    der meinestadt.de GmbH

    1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderung der AGB

    1.1

    Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Veröffentlichung von regionaler grafischer Werbung einschließlich der Bewerbung von Gutscheinangeboten (nur10.de) durch die meinestadt.de GmbH auf dem Internetportal www.meinestadt.de, den mobilen Applikationen von meinestadt.de sowie sonstigen Plattformen und Diensten der meinestadt.de GmbH (im Folgenden „meinestadt.de“).

    1.2

    meinestadt.de ist berechtigt diese AGB auch während der Laufzeit dieses Vertrages zu ändern. Teilt meinestadt.de dem Kunden eine solche Änderung in Textform mit und widerspricht der Kunde nicht binnen zwei Wochen ab Zugang der geänderten AGB, werden die neuen AGB Vertragsbestandteil und ersetzen die vorherigen AGB mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Zugangs.

    2. Vertragsgegenstand

    2.1

    Der Auftrag über die Einstellung, Schaltung und Veröffentlichung von Werbung in Form von grafischen Werbeanzeigen wird nachfolgend „Werbeauftrag“ genannt.

    2.2

    Die Leistung der Werbeaufträge im Sinne dieser Bestimmungen beinhaltet die zeitlich begrenzte Veröffentlichung eines grafischen Werbemittels mit Text und/oder Bild, der mit weiteren Daten des Werbetreibenden oder Dritten verbunden wird (im Folgenden „Link“).

    2.3

    Werbemittel können zum einen vom Werbetreibenden an meinestadt.de übergebene eigene oder durch Dritte erstellte Werbemittel gemäß dem von meinestadt.de vorgeschriebenen Format sein. Zum anderen kann der Werbetreibende meinestadt.de mit der Beauftragung einer Werbeagentur beauftragen. meinestadt.de wird sodann im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für den Werbetreibenden eine Werbeagentur mit der Erstellung eines Werbemittels nach dem vorgeschriebenen Format beauftragen. meinestadt.de stellt diese Kosten dem Werbetreibenden gemäß Preisliste in Rechnung.

    2.4

    Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der jeweiligen Werbeaufträge und Formate der grafischen Werbemittel gelten die jeweils gültigen Produktlisten, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas Abweichendes ergibt.

    2.5

    meinestadt.de ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, ein Werbemittel bis zu drei Monate nach seiner letztmaligen Veröffentlichung aufzubewahren.

    2.6

    meinestadt.de weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Werbetreibenden auf dem jeweiligen Internetportal nicht ausgeschlossen ist.

    2.7

    meinestadt.de weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Services für grafische Werbung, die Werbemittel mit Javascript ausgeliefert werden und es daher unter Umständen bei Nutzern von den Internetportalen der meinestadt.de, welche Javascript deaktiviert haben, zu Problemen bei der Darstellung kommen kann.

    3. Zustandekommen des Vertrages / Stornierung

    3.1

    In der Regel kommt das Vertragsverhältnis mündlich oder schriftlich zwischen der meinestadt.de und dem Werbetreibenden zustande.

    3.2

    Soweit Werbeagenturen Werbeaufträge für Ihre Werbekunden erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur und nicht mit dem Werbekunden zustande. meinestadt.de ist in diesen Fällen berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen. Sofern in diesen AGB geregelte Bestimmungen sich auf Werbetreibende beziehen, gelten diese entsprechend für die beauftragenden Werbeagenturen. Soweit statt der Werbeagentur der Werbekunde Vertragspartner werden soll, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden und ausdrücklich als Vertragspartner gegenüber meinestadt.de auftreten.

    3.3

    Die meinestadt.de ist berechtigt, Aufträge ganz oder teilweise anzunehmen oder abzulehnen.

    3.4

    Soweit im Auftrag nichts anderes bestimmt ist, gelten für Stornierungen die folgenden Regeln:
    3.4.1 Stornierungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich erfolgen. Die Stornofrist beträgt 2 Wochen vor Buchungsbeginn, bei bereits laufender Buchung 2 Wochen vor Monatsende.
    3.4.2 Stornogebühren werden in folgenden Fällen dem Auftraggeber berechnet: Storno bis 1 Woche vor Kampagnenstart: 50% des Nettonetto-Kampagnenwerts, Storno bis 3 Werktage vor Kampagnenstart: 80% des Nettonetto-Kampagnenwerts und Storno ab 3 Werktage vor Kampagnenstart und später: 100% des Nettonetto-Kampagnenwerts

    4. Rechte & Pflichten des Werbetreibenden

    4.1

    Bei eigener Bereitstellung des vollständigen Werbemittels durch den Werbebetreibenden hat dieser das Werbemittel meinestadt.de spätestens drei (3) Werktage vor dem vertraglich vereinbarten Veröffentlichungstermin fehlerfrei und vollständig online per E-Mail oder per Post als CD gemäß dem vorgeschriebenen Format zur Verfügung zu stellen. Weitere Voraussetzung für die Onlinestellung des Werbemittels ist, dass die Vorlage aus einer geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware besteht, die auf dem Browser der meinestadt.de fehlerfrei läuft.

    4.2

    Bei Beauftragung der meinestadt.de zur Erstellung von Werbemitteln, gleich ob unmittelbar oder über eine Agentur, hat der Werbetreibende die zur Erstellung des Werbemittels erforderlichen Informationen spätestens fünf (5) Werktage vor dem vertraglich vereinbarten Veröffentlichungstermin fehlerfrei und vollständig per E-Mail zur Verfügung zu stellen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Produkte aus dem Bereich Native Advertising, bei denen in Abstimmung mit dem Kunden individuell gestaltete Seiten erstellt werden, benötigen längere Vorlaufzeiten, die mit dem Kunden im Vorfeld abgestimmt werden.

    4.3

    Der Werbetreibende ist verantwortlich für die vollständige, richtige und rechtzeitige Bereitstellung der für dieAnzeigenschaltung erforderlichen Informationen. Für etwaige durch die unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Informationsübergabe entstehenden Verzögerungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen von meinestadt.de ist allein der Werbetreibende verantwortlich. Gehen die Inhalte und Materialien für die Online-Werbung nicht rechtzeitig bei meinestadt.de ein, d. h. bei Standardwerbemitteln gemäß Online-Vermarkterkreis im BVDW, aufgeführt unter www.werbeformen.de, mindestens drei Werktage vor der ersten Veröffentlichung sowie bei Sonderwerbeformen mindestens 5 Werktage vor der ersten Veröffentlichung, und kann meinestadt.de aufgrund dessen erst verspätet oder gar nicht mit der Auslieferung des Werbemittels beginnen, wird meinestadt.de für die Dauer der Verspätung oder bei Unmöglichkeit der Leistung insgesamt von der Verpflichtung zur Leistung frei. Der Werbetreibende trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Werbeaufträge. Der Werbetreibende steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte des Werbemittels, insbesondere Text- und Bilddateien, keine geltenden gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.

    4.4

    meinestadt.de macht sich die Inhalte der Werbetreibenden nicht zu Eigen. Es findet keine Vorauswahl oder Kontrolle der Inhalte statt.

    4.5

    Der Werbetreibende stellt diesbezüglich meinestadt.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit dem Werbeauftrag gegen meinestadt.de geltend machen, frei. Der Werbetreibende übernimmt sämtliche Kosten, die meinestadt.de in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller angemessenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Der Werbetreibende ist verpflichtet, meinestadt.de nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

    4.6

    Ein Reporting über die Schaltung seines Werbemittels erhält der Werbetreibende ausschließlich für die regionale grafische Werbung, bei der dies zwischen den Vertragsparteien explizit schriftlich vereinbart wurde.

    5. Rechte & Pflichten von meinestadt.de

    5.1

    meinestadt.de behält sich vor, Werbeaufträge oder Teile von Werbeaufträgen abzulehnen bzw. bereits veröffentlichte Werbemittel vorübergehend oder endgültig zu sperren, wenn
    a) sie unmittelbar dem Personalmarketing dienen, insbesondere, wenn sie konkrete Jobangebote enthalten oder in sonstiger Weise nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, den Adressaten zu einer Bewerbung aufzufordern,
    b) deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt,
    c) deren Inhalt Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Rechte am Eigentum verletzen,
    d) deren Inhalt erotischer oder sonst sexueller Natur sind,
    e) deren Inhalt einen rassistischen oder gewaltverherrlichenden Hintergrund oder eine hetzerische Absicht hat,
    f) deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für meinestadt.de wegen des Inhalts oder der Form unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall beim Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. meinestadt.de wird hierbei ein angemessener Ermessensspielraum eingeräumt.

    5.2

    Ziffer 5.1 gilt auch dann jederzeit, wenn die zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte des Werbetreibenden auf Seiten (Landingpages) mit Inhalten gemäß gemäß Ziffer 5.1 Buchst. a)-f) verweisen; dies gilt im Falle von Buchst. a) insbesondere für Links zu Online-Jobbörsen oder zu Stellenangeboten des Werbetreibenden oder diesem wirtschaftlich verbundener Unternehmen.

    5.3

    Vor der Anwendung einer solchen Maßnahme wird meinestadt.de den Werbetreibenden informieren und sich bemühen, ihm die Möglichkeit zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands zu geben.

    6. Laufzeit und Kündigung

    6.1

    Es gilt die einzelvertraglich vereinbarte Laufzeit des Vertrages.

    6.2

    Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch meinestadt.de liegt insbesondere vor, wenn der Werbetreibende mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist gezahlt hat.

    7. Vergütung und Zahlungsverzug

    7.4

    Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Werbetreibenden berechtigen meinestadt.de auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

    7.3

    Bei Zahlungsverzug kann meinestadt.de die weitere Ausführung des laufenden Werbeauftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

    7.1

    Für die verschiedenen Werbemittel gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

    7.2

    Die Vergütung ist am ersten Tag der Laufzeit, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig.

    8. Zahlungsmodalitäten

    8.1

    meinestadt.de ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Werbetreibenden bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.

    8.2

    Entscheidet sich der Werbetreibende vor Ablauf der (jeweiligen) Vertragslaufzeit zur Beendigung seines Werbemittels, wird der anteilige Preis nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt Verschulden von meinestadt.de vor.

    8.3

    Zulässige Zahlungsverfahren sind Kreditkarte und für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland SEPALastschriftverfahren.

    8.4

    Bei Wahl der Zahlungsweise SEPA-Lastschriftverfahren wird die Euro-Eillastschrift COR1 genutzt und vereinbart, dass die minimale Einreichungsfrist auf einen SEPA-Bankarbeitstag verkürzt wird. Die bei diesem Verfahren erforderliche Vorabankündigung, mit der der Einreicher den Zahlungspflichtigen über die anstehende Lastschrift informiert, erfolgt in der Regel über die Rechnung, kann aber nach Wahl von meinestadt. de auch in anderer Form, etwa per E-Mail, Brief oder Telefax erfolgen. Der Werbetreibende erklärt sich damit einverstanden, dass meinestadt.de die Frist für die Vorankündigung der SEPA-Lastschrift auf einen Kalendertag verkürzt.

    8.5

    Bei Rücklastschriften, die der Werbetreibende zu vertreten hat, berechnet meinestadt.de eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von zehn Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die meinestadt.de aufwandsbezogen gesondert berechnen kann.

    8.6

    Bei einem Auftragsvolumen ab 5.000,- Euro netto behält sich meinestadt.de vor, vor Durchführung des Auftrages eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Fällt diese negativ aus, ist meinestadt.de berechtigt, die vertraglich geschuldete Leistung nur gegen Vorkasse zu erbringen.

    9. Gewährleistung

    9.1

    meinestadt.de gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbeaufträge. Dem Werbetreibenden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass die Daten und Dienste der meinestadt.de ohne deren Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind. Unwesentliche Fehler lassen die Verpflichtung des Werbetreibenden zur Zahlung unberührt und begründen auch keine Nacherfüllungspflicht von meinestadt.de. Ein unwesentlicher Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn er hervorgerufen wird durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder - Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder - unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspechern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder - einen Serverausfall, der nicht länger als 48 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen andauert.

    9.2

    Für den Fall, dass ein Ausfall nicht auf einem unwesentlichen Fehler beruht, hat der Werbetreibende einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seines Werbeauftrags um die Dauer des Ausfalls, sofern der Ausfall vom Werbetreibenden binnen einer Woche ab Kenntnis gerügt worden ist.

    9.3


    meinestadt.de gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Klicks auf die Werbemittel.

    9.4

    Fällt die Durchführung eines Werbeauftrags aus Gründen aus, die meinestadt.de nicht zu vertreten hat, so entbindet dies den Werbetreibenden nicht vom Vertrag. Der Werbetreibende ist verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen. Die Forderung von Schadenersatz bleibt ausgeschlossen.

    9.5

    Sind etwaige vom Werbetreibenden verursachte und nicht offenkundige Fehler in den Werbeunterlagen enthalten, so hat der Werbetreibende im Falle einer fehlerhaften Veröffentlichung des Werbemittels keine Gewährleistungsansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Werbetreibende nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler im Werbemittel hinweist.

    9.6

    Für den Fall, dass eine Nacherfüllung gemäß Ziffer 9.2 für den Werbetreibenden wirtschaftlich wertlos oder unzumutbar ist, weil die Leistungserbringung aufgrund des Werbezecks nur im Vertragszeitraum wirtschaftlich zweckmäßig erbracht werden kann, so wird die Zahlungspflicht des Werbetreibenden um den Zeitraum des Ausfalls bzw. der Störung gemindert. Die ggf. entstandenen Produktionskosten des Werbemittels sind jedoch in voller Höhe zu leisten. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Der Werbetreibenden wird über die geänderte Durchführung des Werbeauftrags unverzüglich informiert.

    10. Wartung

    meinestadt.de ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durch meinestadt.de können nur dann zu Ersatzansprüchen führen, sofern die betreffenden Internetseiten aus diesem Grund weniger als 95 % während der jeweiligen Vertragslaufzeit verfügbar gewesen sind.

    11. Nutzungsrechte

    11.1

    Der Werbetreibende sichert zu, dass er alle zur Veröffentlichung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Er überträgt meinestadt.de sämtliche für die Nutzung des Werbemittels erforderlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Entnahme aus einer Datenbank, einer Datei oder einer CD und zum Abruf der darin enthaltenen Daten, zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung des Werbemittels und der darin enthaltenen Daten und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbeauftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

    11.2

    meinestadt.de ist berechtigt, die Inhalte des Werbemittels an die beauftragte Werbeagentur weiterzugeben, soweit dies zur Umsetzung des Werbeauftrages erforderlich ist.

    11.3

    Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von meinestadt.de zur Verfügung gestellten Internetseiten stehen im Verhältnis zum Werbetreibender ausschließlich meinestadt.de zu. meinestadt.de ist berechtigt, die vom Werbetreibenden eingeräumten Nutzungsrechte an eigene Rechtsnachfolger im Rahmen der Erfüllung eines Werbeauftrages zu übertragen.

    12. Datenschutz

    12.1

    Der Werbetreibende erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche seiner vertragsbezogenen Daten bei meinestadt.de erhoben, gespeichert und zur Durchführung des Werbeauftrags verwendet und verarbeitet werden.

    12.2

    meinestadt.de verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Personenbezogene Daten, die meinestadt.de zur Durchführung der Werbeaufträge erhebt oder verarbeitet, nutzt meinestadt.de nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Werbeauftrags.

    12.3

    Sollte der Werbetreibende bzw. die Werbeagentur durch Verwendung spezieller Techniken, wie z. B. dem Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Werbemitteln auf den Onlineangeboten des Werbeträgers gewinnen oder sammeln, sichert der Werbetreibende bzw. die Werbeagentur zu, dass sie bei der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Vorgaben der relevanten Datenschutzgesetze, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einhalten wird.

    12.4

    Sofern bei dem Werbetreibenden bzw. der Werbeagentur anonyme oder pseudonyme (und somit auch personenbeziehbare) Daten aus dem Zugriff auf die ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf der Werbetreibende bzw. die Werbeagentur diese Daten im Rahmen der jeweiligen Werbekampagne auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen generiert worden sind.

    12.5

    Darüber hinaus ist dem Werbetreibenden bzw. der Werbeagentur eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbeziehbar) aus dem Zugriff auf die ausgelieferten Werbemittel untersagt. Insbesondere darf der Werbetreibende bzw. die Werbeagentur die Daten aus den Werbeschaltungen nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User und deren weitere Nutzung.

    12.6

    Setzt der Werbetreibende bzw. die Werbeagentur für die Schaltung von Werbemitteln Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält.

    13. Haftung

    13.1

    meinestadt.de haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für grob fahrlässig verursachte Schäden ist die Haftung von meinestadt.de auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt, sofern der Schaden nicht durch leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter von meinestadt.de verursacht wurde.

    13.2

    Für Schäden aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit von meinestadt.de oder ihrer Erfüllungsgehilfen, haftet meinestadt.de nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen meinestadt.de bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

    13.3

    Soweit über die Dienste der meinestadt.de eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet meinestadt.de weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet meinestadt.de nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, und Aktualität.

    13.4

    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von meinestadt.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

    13.5

    Soweit die Haftung von meinestadt.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von meinestadt.de.

    14. Sonstiges

    14.1

    Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

    14.2

    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Werbetreibende Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Köln als Sitz der meinestadt.de. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Werbetreibende, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. meinestadt.de ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Werbetreibenden zu klagen.

    14.3

    Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.

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