Zeitarbeit: Die gesetzlichen Grundlagen

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Mit der Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung) wurde ein Mittel zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes geschaffen. Seit 1972 gibt es hierzu gesetzliche Regelungen, die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgehalten sind. Mit den Hartz-Reformen im Jahre 2002 wurden entscheidende Änderungen vorgenommen. Wirksam wurden sie aufgrund von Übergangsvorschriften zum großen Teil erst zum
1. Januar 2004. Hauptziel der neuen Regelungen war die Steigerung der Attraktivität dieser Beschäftigungsverhältnisse. Insbesondere Arbeitslose sollen so wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

Aktuelle gesetzliche Regelungen - Hartz-Reformen 2002

1. Die Dauer der Überlassung von Arbeitnehmern ist nicht mehr begrenzt.

2. Es gibt eine Gleichbehandlungspflicht hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Zeitarbeitnehmer mit den vergleichbaren Mitarbeitern aus der Stammbelegschaft. Dieses Gleichbehandlungs-Prinzip ("Equal Pay/Equal Treatment-Prinzip") kann durch Tarifverträge und - befristet für 6 Wochen - bei zuvor arbeitslosen Zeitarbeitnehmern eingeschränkt werden.

3. Das Synchronisationsverbot und die Wiedereinstellungssperre wurden vollständig aufgehoben. Dies bedeutet, dass der Zeitarbeitnehmer nun für nur eine Überlassung in einem Kundenunternehmen von der Zeitarbeitsfirma eingestellt werden kann. Danach kann er wieder entlassen werden. Durch die Aufhebung der Wiedereinstellungssperre kann derselbe Zeitarbeitnehmer später wieder von der Zeitarbeitsfirma eingestellt werden.

4. Zudem sieht das "Erste Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen (PSA) vor, die wie Zeitarbeitsfirmen Arbeitnehmerüberlassung betreiben sollen. Sie werden von den Arbeitsämtern organisiert. Die Personal-Service-Agenturen beschäftigen jedoch nur Zeitarbeitnehmer, die vorher arbeitslos waren. Sie sollen Arbeitslosen den Übergang in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis erleichtern.

Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 2011

Durch das neue "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" wurden mit Wirkung ab Mai bzw. Dezember 2011 einige Änderungen vom Gesetzgeber vorgenommen.

Drehtür Effekt

Insbesondere soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer entlassen werden und beim gleichen Arbeitgeber oder innerhalb des gleichen Konzerns als Leiharbeitnehmer zu schlechteren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden (Drehtür Effekt). In diesen Fällen können innerhalb von sechs Monaten keine vom equal-pay-Grundsatz abweichende Tarifverträge angewendet werden.

Allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze

Die jetzt in Kraft getretene AÜG-Änderung ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die von den Tarifparteien vorgeschlagenen Mindeststundenentgelte verbindlich festzusetzen. Seit dem 1.1.2012 gibt es ein Mindeststundenentgelt in der Zeitarbeit. Dieses liegt in den neuen Bundesländern bei 7,50 Euro und in den alten Bundesländern bei 8,19 Euro (gültig bis 31.10.2013).

Den vollständigen Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes können Sie zum Beispiel auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz nachlesen.

Rechtliche Hinweise zum Thema Zeitarbeit

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