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Abmahnung

Keine gesetzlichen Regelungen

Abmahnung Deutschland

Zum Thema Abmahnung gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Alle Entscheidungen basieren auf früheren Gerichtsurteilen. Deshalb kann es vorkommen, dass Personalverantwortliche die neueste Rechtsprechung nicht kennen. Eine sachlich vertretbare Abmahnung kann daher manchmal vor Gericht unwirksam sein. Problematisch sind zum Beispiel Formulierungen, in denen gleich mehrere Fehlverhalten genannt werden. In diesen Fällen musst du als Arbeitnehmer nur einen Vorwurf widerlegen, um die gesamte Abmahnung ungültig zu machen!

Wann ist eine Abmahnung wirksam?

Nach aktueller Rechtsprechung muss eine wirksame Abmahnung drei Bestandteile enthalten: Hierzu gehört erstens die Beanstandung: Der konkrete Sachverhalt, durch den der Arbeitnehmer gegen den Arbeitsvertrag verstoßen hat, muss genannt werden. Zweitens muss der Arbeitgeber darauf hinweisen, dass er ein solches Fehlverhalten nicht mehr dulden wird. Drittens muss die Abmahnung Maßnahmen beinhalten, die der Arbeitgeber unternimmt, wenn dasselbe oder ähnliches Fehlverhalten nochmals auftritt. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, gegen eine sachlich oder formal falsche Abmahnung durch eine eigene Stellungnahme, die der Personalakte beigefügt wird, vorzugehen. Er kann zudem beim Arbeitsgericht eine Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte erheben. Nicht verbindlich geregelt ist das Recht auf persönliche Anhörung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Einige Tarifverträge schreiben eine Anhörung vor.

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