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Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag Deutschland

Der Arbeitgeber kann Aufbau und Inhalt des Arbeitsvertrages weitgehend frei gestalten. In § 2 des Nachweisgesetzes (NachwG) ist lediglich vorgegeben, dass bestimmte Punkte schriftlich festhalten werden müssen. Darüber hinaus können noch weitere Regelungen in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden, solange diese mit dem Gesetz vereinbar sind. Vertragsklauseln, die den gesetzlichen Mindeststandards nicht entsprechen, sind nichtig. Wird eine bestimmte Vereinbarung sowohl im Arbeitsvertrag als auch im geltenden Tarifvertrag geregelt, gilt die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung.


CHECKLISTE
(Pflichtteile des Arbeitsvertrages § 2 NachwG)

✔ Name und Anschrift der beiden Vertragsparteien

✔ Beginn des Arbeitsverhältnisses

✔ Vorhersehbare Dauer der Beschäftigung bei befristeten Arbeitsverträgen

✔ Arbeitsort oder der Hinweis, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten eingesetzt werden kann

✔ Tätigkeitsmerkmale

✔ Regelarbeitszeit

✔ Urlaubstage

✔ Kündigungsfristen

✔ Allgemeine Hinweise auf Vereinbarungen oder Tarifverträge

✔ Zusammensetzung und Höhe des Gehalts (Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen)

Wichtige Detailinfos zum Arbeitsvertrag

Der Arbeitnehmer kann in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet. (§ 2 Nachweispflicht)

Versicherung

Bei einer geringfügigen Beschäftigung muss im Arbeitsvertrag der Hinweis stehen, dass der Arbeitnehmer versicherungspflichtiges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung werden kann.

Arbeitszeit

Das Arbeitszeitgesetz begrenzt die maximal zulässige Stundenzahl auf 10 pro Tag.

Urlaubsanspruch

Das Bundesurlaubsgesetz schreibt mindestens 24 Werktage nach einer Wartezeit von sechs Monaten vor. Als Werktag zählt auch der Samstag. Wenn im Arbeitsvertrag zum Beispiel 30 Werktage Urlaub festgehalten worden sind, sind das insgesamt fünf Wochen. Der Urlaub muss zusammenhängend gewährt werden, mindestens zwei Wochen am Stück. Wenn keine Übertragung des Urlaubs vereinbart worden ist, droht er spätestens zum 31.3. des Folgejahres zu verfallen.

Kündigungsfristen

Wenn keine Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag festgeschrieben wurde, greift § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach sich die Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung an der Betriebszugehörigkeit orientiert. Bei einer Betriebszugehörigkeit von unter zwei Jahren gilt zum Beispiel eine gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des Monats.

Optionale Punkte im Arbeitsvertrag

Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Punkten enthält der Arbeitsvertrag meist zudem noch Angaben zur Dauer der Probezeit, die höchstens sechs Monate dauern darf. Mit einer Frist von zwei Wochen kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern jederzeit gekündigt werden. Im Arbeitsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart sein. Im Tarifvertrag jedoch kann eine längere oder kürzere Kündigungsfrist vereinbart sein.
Oft enthält der Arbeitsvertrag auch Angaben zum Wettbewerbsverbot, Schweigepflicht oder Bedingungen zur Freistellung oder Arbeitsunfähigkeit im Krankheitsfall.

Eventuell sind auch Regelungen für Nebentätigkeiten festgehalten. Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitsverhältnisse eingehen oder nebenbei selbständig arbeiten, solange sich diese Tätigkeiten nicht zeitlich überschneiden oder unlautere Konkurrenz darstellen. Voraussetzung ist, dass im Arbeitsvertrag Nebentätigkeiten nicht untersagt werden.

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