Stand 10.08.2015
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
für die Social Media- und Eintragsservices der meinestadt.de GmbH
Inhaltsverzeichnis:
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Social-Media- und Eintragsservices der meinestadt.de GmbH, Waidmarkt 11, 50676 Köln, (im Folgenden „meinestadt.de“). meinestadt.de bietet diese Services natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden „Inserenten“) ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. AGB des Inserenten gelten nicht, es sei denn meinestadt.de hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten für alle Produkte, bei denen der Kunde bei Vertragsschluss auf die Geltung dieser AGB hingewiesen wird, insbesondere für kostenlose und kostenpflichtige Unternehmensprofile auf dem Internetportal www.meinestadt.de und weitere Eintragsservices. Es gelten ergänzend und nachrangig zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Portals www.meinestadt.de.
2. Leistungen
2.1
Die vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf www.meinestadt.de bzw. den Angaben auf den jeweiligen Auftragsformularen. Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Verzeichnisse ihr Leistungsangebot ändern.
2.2
meinestadt.de arbeitet in einem Netzwerk mit anderen Internetportalbetreibern (im Folgenden „Netzwerkpartner“) zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist meinestadt.de bemüht, den Inserenten zusätzlich zu den von meinestadt.de vertraglich geschuldeten Leistungen eine größere Verbreitung der Inhalte des Inserenten zu ermöglichen. Mit einer solchen Eintragung in die Portale der Netzwerkpartner von meinestadt.de erklärt sich der Kunde einverstanden. Dem Kunden ist bewusst, dass er durch den Vertragsschluss keinen Rechtsanspruch auf Eintragung bei Netzwerkpartnern von meinestadt.de erwirbt, soweit im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Veröffentlichung auf den Seiten von Netzwerkpartnern kann der Kunde – einzeln oder insgesamt – jederzeit per E-Mail an anmeldung@meinestadt.de widersprechen.
2.3
meinestadt.de bietet ihre Eintragsservices unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze und -dienste an. Dem Inserenten ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass meinestadt.de dies sicher verhindern kann.
2.4
meinestadt.de weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Inserenten auf dem jeweiligen Internetportal nicht ausgeschlossen ist.
3. Verantwortlichkeit Inserent
3.1
Der Inserent erteilt meinestadt.de rechtzeitig die vollständigen und richtigen Informationen, die meinestadt.de zur Durchführung des Vertrages benötigt. Als Mindestanforderungen sind der Name, unter dem das Geschäft des Kunden betrieben wird (Firma), die vollständige Anschrift des beworbenen Unternehmens bzw. der entsprechenden Zweigstelle, eine gültige Festnetztelefonnummer sowie die Branche, in der das Unternehmen tätig ist, anzugeben. Für etwaige durch die unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Informationsübergabe entstehende Verzögerungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen von meinestadt.de trägt der Inserent die Verantwortung.
3.2
Soweit für die Nutzung der Dienste die Verwendung eines Passwortes erforderlich ist, sichert der Inserent zu, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben.
4. Rechte von meinestadt.de
4.1
meinestadt.de hat daher das Recht, zur Qualitätssicherung sowie zur Sicherung einer stringenten Struktur ihres Online-Angebotes, Einträge, insbesondere bei Unternehmensprofilen Branche, Titel und Beschreibung des Eintrages sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z. B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Branche, zu ändern.
4.2
Für Unternehmensprofile auf meinestadt.de gelten die Aufnahmerichtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung.
4.3
meinestadt.de ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Rahmen der Erstellung oder Qualitätssicherung des Eintrags die auf der Website des Inserenten befindlichen Inhalte in den Eintrag zu integrieren, soweit dieses der Erreichung des Vertragszweckes dient bzw. diesen fördert.
4.4
meinestadt.de ist berechtigt, Inhalte abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Inserent Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des Inserenten auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt. Gelingt dem Inserenten innerhalb einer von meinestadt.de gesetzten, angemessenen Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht, ist meinestadt.de zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
4.5
Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch meinestadt.de bleibt der Vergütungsanspruch von meinestadt.de unberührt; ein Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung ist ausgeschlossen.
5. Fremde Inhalte
5.1
Der Inserent trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Einträge. Der Inserent steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere nicht missbräuchlich, belästigend, beleidigend, verleumderisch, verstörend oder gewaltverherrlichend sind. meinestadt.de behält sich ebenso wie seine Vertragspartner vor, entsprechende Inhalte zu löschen, ohne dass der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung hierdurch berührt wird.
5.2
meinestadt.de macht sich die Inhalte der Inserenten nicht zu Eigen, sondern stellt lediglich die Plattform oder Werkzeuge zur Veröffentlichung dieser Inhalte bereit.
5.3
Der Inserent stellt meinestadt.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen meinestadt.de geltend machen, frei und hat für sämtliche Kosten, die meinestadt.de in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, einzustehen.
6. Veröffentlichungs- und Nutzungsrechte
Mit dem Eintrag auf einem unserer Internetportale gewährt der Inserent meinestadt.de das gebührenfreie, sich auf die gesamte Vertragsdauer erstreckende, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Vertragspartner oder Subunternehmen, diesen Eintrag inklusive aller Inhalte (wie z.B. Bilder) in einer dem Vertrag gemäßen Weise insbesondere im Internet und in mobilen Applikationen („Apps“) endgeräte- und plattformunabhängig zu veröffentlichen. Dieses Recht gilt auch für die Veröffentlichung im Rahmen von Instore-TV-Lösungen oder ähnlichen Veröffentlichungsarten, soweit hierdurch der Vertragszweck der möglichst breiten Veröffentlichung der Daten zu Werbezwecken gefördert wird. Veröffentlichende Vertragspartner werden verpflichtet, alle erhaltenen Informationen regelmäßig zu aktualisieren. Im Falle von Beanstandungen senden Sie bitte eine E-Mail an anmeldung@meinestadt.de. Soweit der Kunde vertraglich einen Anspruch auf Veröffentlichung seiner übermittelten Inhalte bei Vertragspartnern von meinestadt.de erworben hat, wird er darauf hingewiesen, dass die bei Dritten abgespielten Inhalte unter Umständen zeitversetzt aktualisiert werden können und bei zusätzlichen Daten über die in Ziffer 3.1 bestimmten hinaus nicht bei jedem Partner alle Informationen vollständig dargestellt werden können.
7. Vergütung
7.1
Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig.
7.2
meinestadt.de ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Inserenten bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.
7.3
Entscheidet sich der Inserent während der Vertragslaufzeit zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige Jahresgebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt ein Verschulden von meinestadt.de vor, das den Inserenten zur außerordentlichen Kündigung seines Vertrages berechtigt.
7.4
Zulässige Zahlungsverfahren sind Rechnung, Kreditkarte und für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland SEPA-Lastschriftverfahren. Meinestadt.de behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
7.5
Bei Wahl der Zahlungsweise SEPA-Lastschriftverfahren wird die Euro-Eillastschrift COR1 genutzt und vereinbart, dass die minimale Einreichungsfrist auf einen SEPA-Bankarbeitstag verkürzt wird. Die bei diesem Verfahren erforderliche Vorabankündigung, mit der der Einreicher den Zahlungspflichtigen über die anstehende Lastschrift informiert, erfolgt in der Regel über die Rechnung, kann aber nach Wahl von meinestadt.de auch in anderer Form, etwa per E-Mail, Brief oder Telefax erfolgen. Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass meinestadt.de die Frist für die Vorankündigung der SEPA-Lastschrift auf einen Kalendertag verkürzt.
7.6
Bei Rücklastschriften, die der Inserent zu vertreten hat, berechnet meinestadt.de eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von zehn Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die meinestadt.de aufwandsbezogen gesondert berechnen kann.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1
Die Kündigung von Laufzeitverträgen muss per E-Mail, schriftlich oder per Fax erfolgen an:
Postanschrift:
meinestadt.de GmbH
AnmeldeService
Waidmarkt 11
50676 Köln
Fax: (0221) 99533-933.
E-Mail: anmeldung@meinestadt.de
8.2
Beauftragt der Inserent zusätzlich zu dem erworbenen Produkt einen Mehrwertdienst (z.B. die Veröffentlichung weitere Filialeinträge bei www.meinestadt.de), so hat der Vertrag über diese Leistungen die gleiche Laufzeit wie die zum Zeitpunkt des Zustandekommens dieses Vertrages noch verbleibende Restlaufzeit des Vertrages über den Grundeintrag.
8.3
Im Übrigen richtet sich die Vertragslaufzeit nach den im dem jeweiligen Vertrag, dem diese AGB zugrunde liegen, bestimmten Regelungen.
8.4
Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch meinestadt.de liegt insbesondere vor, wenn der Inserent mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf zwei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung nicht leistet.
9. Gewährleistungsausschlüsse
9.1
meinestadt.de übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.
9.2
Wegen Mängeln, welche die Erreichung des Verwendungszwecks nur unerheblich beeinträchtigen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Bei kostenlosen Diensten ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen; diese Dienste können auch jederzeit insgesamt oder gegenüber dem Inserenten eingestellt werden; ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung des Eintrags wird bei kostenlosen Diensten nicht begründet.
9.3
meinestadt.de gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, etwa in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte. Eine dauerhafte, feste Position im Ranking wird nicht zugesagt.
9.4
Die Haftung für ein Verschulden von Vertragspartnern von meinestadt.de wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie für Verletzungen von vertragswesentlichen Pflichten.
10. Haftung
10.1
meinestadt.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
10.2
Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen meinestadt.de bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
10.3
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von meinestadt.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
10.4
Soweit die Haftung von meinestadt.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von meinestadt.de.
11. Datenverarbeitung / Kontaktaufnahme
11.1
Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei meinestadt.de gespeichert und zur Durchführung der meinestadt.de-Dienste verwendet und verarbeitet werden.
11.2
meinestadt.de darf den Inserenten in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.
12. Sonstiges
12.1
Es gilt deutsches Recht.
12.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Inserent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist – Köln als Sitz der meinestadt.de. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Inserenten, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.