Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Internetportal meinestadt.de

Stand 15.03.2024

• 1. Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
• 2. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung
• 3. Registrierung eines Nutzer-Accounts
• 4. Vom Nutzer eingestellte Inhalte
  
• 5. Verantwortlichkeiten, Pflichten und Rechte der Nutzer
• 6. Meldesystem und Moderation von Inhalten
• 7. Beschwerdeverfahren nach Moderationsentscheidung
• 8. Haftung
• 9. Widerrufsbelehrung
• 10. Kündigung / Beendigung des Services
• 11. Nutzung / Nutzungsrechte
• 12. Keine kommerzielle Nutzung des Services
• 13. Datenschutz

1.1

Die meinestadt.de GmbH (folgend „meinestadt.de“ genannt) betreibt das Internetportal meinestadt.de und stellt den Nutzern dieses Portals die hierauf angebotenen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

1.2

Für die einzelnen Services bestehen zum Teil spezielle produktbezogene AGB sowie Aufnahmerichtlinien, welche ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Anwendung kommen und im Kollisionsfall vorrangig gelten.

1.3

Zahlreiche Services auf meinestadt.de sind Angebote von Partnern, für die die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners gelten. Die jeweils gültigen AGB sind an geeigneter Stelle im Partnerangebot selbst verlinkt.

2.1

Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

2.2

Für Gewinnspiele, Verlosungen und Preisausschreiben (nachfolgend „Gewinnspiel“) gelten folgende ergänzende Regelungen:

• Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können.
• Jede Person darf nur einmal am jeweiligen Gewinnspiel teilnehmen.
• eder Gewinnspiel-Teilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, für die Durchführung des Gewinnspiels bzw. dessen Abwicklung auf den Web-Seiten von meinestadt.de, deren Newslettern und Kommunikationsforen in Sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Google+, Twitter) sowie in meinestadt.de-Print-Publikationen mit Namen, Wohnort und Foto veröffentlicht zu werden. Für weitere Nutzungsrechte zu Werbe- und Vertriebszwecken wird der Teilnehmer – soweit gesetzlich notwendig – vorher um seine Einwilligung gebeten.
• Die Teilnahme an Gewinnspielen ist für Mitarbeiter der Axel Springer SE und ihrer Tochtergesellschaften sowie für Personen, die an der Veranstaltung des Gewinnspiels beteiligt waren, ausgeschlossen. Das gilt auch für deren Angehörige.
• Der Teilnahmeschluss ist beim jeweiligen Gewinnspiel vermerkt. Wenn sich der ursprünglich ausgeloste Gewinner nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Gewinnbenachrichtigung inklusive Aufforderung, seine Daten zu bestätigen, zurückmeldet, verfällt sein Gewinn und ein neuer Gewinner wird ermittelt.
• Im Falle der Insolvenz eines etwaigen separaten Sponsors für das Gewinnspiel haftet meinestadt.de – soweit gesetzlich zulässig – nicht. Der Rechtsweg und die Barauszahlung sind ausgeschlossen.
• meinestadt.de behält sich das Recht vor, bei auf Tatsachen beruhendem konkreten Betrugs- oder Manipulationsverdacht den Teilnehmer von dem Gewinnspiel auszuschließen. Des Weiteren behält sich meinestadt.de das Recht vor, jederzeit das Reglement von Gewinnspielen zu ändern bzw. zu korrigieren.

2.3

meinestadt.de schließt Verträge über kostenpflichtige Inhalte und über die Vermittlung von Internetzugängen nur mit Personen über 18 Jahre oder nach ausdrücklicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

2.4

Im Übrigen sind die Internetseiten nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Web-Seiten zu informieren und diese einzuhalten.

3.1

Für bestimmte Leistungen auf den Seiten von meinestadt.de muss sich der Nutzer registrieren oder kann einen Nutzer-Account eröffnen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten von meinestadt.de gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich meinestadt.de anzeigt.

3.2

Bestellt der Nutzer bei der Registrierung einen Newsletter, ist meinestadt.de berechtigt, ihm E-Mails mit Neuigkeiten und interessanten Angeboten an die von dem Nutzer angegebene E-Mail Adresse zu schicken, sofern diese Angebote einen Bezug zu dem bestellten Newsletter aufweisen. Den Newsletter kann der Nutzer jederzeit wieder deaktivieren.

4.1

Der Nutzer, der (z.B. im Rahmen von Gewinnspielen, Aktionen, Internetwettbewerben oder eines SMS-Tickers) eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an meinestadt.de einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstigen Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.

4.2

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerungen enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an meinestadt.de zu senden.

4.3

meinestadt.de behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingesandten Inhalte.

4.4

Der Nutzer stellt meinestadt.de von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder – entgegen dieser Erklärung – der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

5.1

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von meinestadt.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerungen enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtung der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an meinestadt.de ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies meinestadt.de unverzüglich anzuzeigen.
Hinweise auf missbräuchliche Nutzung der Inhalte von meinestadt.de oder des Zahlungssystems sind meinestadt.de ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

5.2

Der Nutzer stellt meinestadt.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen meinestadt.de aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. meinestadt.de behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von meinestadt.de diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.

5.3

Gegen Ansprüche von meinestadt.de kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

6.1

Im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen hat meinestadt.de ein elektronisches Melde- und Beschwerdeverfahren eingeführt, um mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zu überprüfen, die von Dritten auf der von meinestadt.de betriebenen Plattform veröffentlicht werden.

6.2

Wenn nach Überprüfung einer Meldung festgestellt wird, dass die gemeldeten Inhalte nicht mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben vereinbar sind und/oder gegen die Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, behält sich meinestadt.de das Recht vor, die gemeldeten Inhalte zu sperren, zu entfernen oder anderweitig den Zugang dazu zu beschränken („Moderationsmaßnahme“). Das gleiche gilt für Inhalte, die meinestadt.de aufgrund einer freiwilligen Untersuchung und Überprüfung als rechtswidrig und/oder im Widerspruch zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen einstuft. meinestadt.de ist jedoch nicht verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte allgemein zu überprüfen.

6.3

meinestadt.de behält sich das Recht vor, die Bearbeitung einer Meldung auszusetzen, wenn nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände offensichtlich ist, dass ein missbräuchliches Verhalten der meldenden Person vorliegt. Ein solcher Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn die meldende Person die Meldefunktion wiederholt für eine Vielzahl von Fällen nutzt und die Überprüfung durch meinestadt.de ergibt, dass kein berechtigter Grund für die Meldung vorliegt. meinestadt.de wird die meldende Person, soweit technisch möglich, über die Aussetzung der Bearbeitung informieren.

7.1

Sollten die betroffene Person oder Einrichtung mit einer Entscheidung, die aufgrund einer Meldung über die eingerichtete Meldefunktion getroffen wurde, nicht einverstanden sein, haben diese grundsätzlich die Möglichkeit, eine Beschwerde über das von meinestadt.de eingerichtete interne Beschwerdemanagementverfahren einzureichen. Das gleiche gilt für Moderationsmaßnahmen, die auf Grund einer freiwilligen Überprüfung des zur Verfügung gestellten Inhalts erfolgte.

7.2

Zugang zu dem Beschwerdeverfahren haben Personen und Einrichtungen („Beschwerdeführer“), die mutmaßlich rechtswidrigen Inhalte gemeldet haben, jedoch von meinestadt.de keine Moderationsmaßnahmen ergriffen wurden. Ebenso besteht Zugang in Fällen, in denen der Beschwerdeführer von einer konkreten Moderationsmaßnahme betroffen ist, wie beispielsweise der vorübergehenden Entfernung eines veröffentlichten Inhalts.

7.3

Die Möglichkeit zur internen Beschwerde steht den Betroffenen für einen Zeitraum von sechs Monaten nach der von meinestadt.de getroffenen Entscheidung über den gemeldeten Inhalt zu.

7.4

meinestadt.de behält sich das Recht vor, die Bearbeitung einer Beschwerde auszusetzen, wenn nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände offensichtlich ist, dass die Beschwerde missbräuchlich durch den Beschwerdeführer eingelegt wird. Ein solcher Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde wiederholt für eine Vielzahl von Fällen erhebt und die Überprüfung durch meinestadt.de ergibt, dass kein berechtigter Grund für die Beschwerde vorliegt. meinestadt.de wird den Beschwerdeführer, soweit technisch möglich, über die Aussetzung der Bearbeitung informieren.

8.1

Eine Haftung von meinestadt.de sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung von meinestadt.de ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.

8.2

meinestadt.de haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

8.3

meinestadt.de stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. meinestadt.de übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den meinestadt.de Websites zu finden sind, entstehen. meinestadt.de übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den meinestadt.de Websites verwiesen wird.

8.4

meinestadt.de bietet die Möglichkeit, Bewertungen zu Unternehmen abzugeben, an. Die von den Nutzern dort abgegebenen Bewertungskommentare werden von meinestadt.de nicht überprüft; meinestadt.de macht sich die dort abgegebenen Meinungsäußerungen auch nicht zu Eigen. Aus diesem Grund übernimmt meinestadt.de keine Haftung für die Bewertungskommentare. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten von meinestadt.de veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer.

8.5

meinestadt.de schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.

8.6

meinestadt.de übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste, insbesondere beim Versand der im Rahmen eines Gewinnspiels zu übergebenden Gewinne.

8.7

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.

9.1

Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie meinestadt.de gegenüber abgegebene Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Fristbeginn des Widerrufs: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an meinestadt.de GmbH, Waidmarkt 11, 50676 Köln, per E-Mail an info@meinestadt.de oder per Fax an (0221) 99533900.

9.2

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

10.1

Der Nutzer sowie meinestadt.de sind berechtigt, einen Nutzer-Account jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
Die Kündigung ist zu richten an: meinestadt.de GmbH, Waidmarkt 11, 50676 Köln per Brief, oder per Telefax an: (0221) 99533900 oder per E-Mail an: info@meinestadt.de.

10.2

Im Falle einer Löschung Ihres Accounts können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von meinestadt.de wieder Zugang zu den Services erhalten. meinestadt.de haftet nicht für den Verlust Ihrer Daten.

11.1

Um zu ermöglichen, dass meinestadt.de die von den Nutzern eingegebenen Informationen zugänglich macht und diese möglichst häufig gelesen werden, bedarf meinestadt.de der folgenden Nutzungsrechteeinräumung: Mit dem Eintrag einer Information auf einer unserer Internetportale gewährt der Nutzer der meinestadt.de das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Dritte, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive ihrer Inhalte (wie z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Forma auch immer, zu übernehmen.

Diese Ermächtigung umfasst es insbesondere:

• die Information auf den Internet-Portalen der meinestadt.de anzupassen und zu veröffentlichen sowie auf Internet-Portalen Dritter anzuzeigen bzw. zu veröffentlichen;
• die Informationen auf den mobilen Portalen der meinestadt.de bzw. auf mobilen Portalen Dritter per Mobilfunk durch WAP, MMS, SMS, I-MODE sowie andere vergleichbare Darstellungsformate, die im Mobilfunk genutzt werden, zu verbreiten und für mobilfunkfähige Endgeräte abrufbar zu machen, wobei die Inhalte für die Darstellung und Aufbereitung für verschiedene Endgeräte bearbeitet werden;
• die Informationen außerhalb des World Wide Web, insbesondere mit Kooperationspartnern im Rahmen von Instore-TV Lösungen zu veröffentlichen.

11.2

Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von meinestadt.de zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich meinestadt.de zu.

Nutzer von meinestadt.de dürfen die von meinestadt.de bereitgestellten Services oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von meinestadt.de in schriftlicher Form gestattet wurde.

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