Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer:innen

Mit Nutzung unserer Webseite und unseren Dienstleistungen akzeptieren Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

Stand 02.09.2025

• 1. Allgemeines; Umfang
• 2. Gegenstand der Vereinbarung und Umfang der Dienstleistungen
• 3. Inhalte von Nutzer:innen
• 4. Registrierung für ein Nutzerkonto
  
• 5. Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Nutzer:innen
• 6. Gewinnspiele
• 7. Meldesystem und Moderation von Inhalten
• 8. Beschwerdeverfahren nach Moderationsentscheidung
• 9. Keine Garantie; Backup-Kopien
• 10. Haftung
• 11. Kündigung
• 12. Geistige Eigentumsrechte an unseren Plattformen
• 13. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
• 14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen der meinestadt.de GmbH, Waidmarkt 11, 50676 Köln („meinestadt.de“ oder „wir“) gelten zwischen meinestadt.de und den Nutzer:innen, die die Webseiten, Anwendungen oder Dienstleistungen von meinestadt.de, insbesondere solche auf www.meinestadt.de oder deren Unterseiten nutzen. Die Webseiten und die Apps werden im Folgenden zusammengefasst als „Plattformen“ bezeichnet. Für bestimmte Dienstleistungen können zusätzliche Bedingungen gelten, über die wir Sie separat informieren und die im Kollisionsfall vorrangig gelten. Dasselbe gilt für die gesonderten Bedingungen unserer Netzwerkpartner, die ihre Dienstleistungen über unsere Plattform anbieten. Bitte lesen Sie sich die nachstehenden Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Falls Sie unsere Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, können Sie meinestadt.de-Plattformen nicht nutzen und müssen jede weitere Nutzung unterlassen.

Für einen Ausgleich der Interessen der Nutzer:innen und meinestadt.de-Kunden und um die Nutzbarkeit der Plattform zu gewährleisten, ist insbesondere die Aufbereitung und Präsentation der vorhandenen Informationen für Nutzer:innen unerlässlich. Dazu erhalten Nutzer:innen, die diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen zustimmen und ihre Kontaktdaten hinterlegen, gegebenenfalls Benachrichtigungen mit auf meinestadt.de veröffentlichten Informationen, wie zum Beispiel Stellenanzeigen oder zum richtigen Umgang mit den Plattformen. Diese Benachrichtigungen sind Vertragsinhalt und können nicht gänzlich abbestellt werden.

Einige Dienstleistungen können Sie ohne Registrierung nutzen. Eine Registrierung eröffnet Ihnen zusätzliche Funktionen und Dienstleistungen, die ohne Registrierung nicht nutzbar sind. meinestadt.de ist nicht verpflichtet, Ihnen die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Registrierung anzubieten.

2.1 Benachrichtigungen zu unseren Dienstleistungen

2.1.1 Sie können über unsere Plattformen Benachrichtigungen abonnieren, die Sie auf unsere Produkte und Dienstleistungen hinweisen. Sie haben die Möglichkeit, mehrere Benachrichtigungen und Übertragungsweisen für verschiedene Suchanfragen und Dienstleistungen einzurichten. Übertragungsweisen für alle Arten von Benachrichtigungen sind insbesondere E-Mails, SMS, Instant Messaging Services oder durch im Browser angezeigte Benachrichtigungen (entsprechend den Browsereinstellungen). Bitte beachten Sie, dass Sie alle von Ihnen eingerichteten Benachrichtigungen einzeln abbestellen müssen, wenn Sie Benachrichtigungen nicht mehr erhalten möchten.

2.1.2 Wenn registrierte Nutzer:innen nach einiger Zeit der Inaktivität erneut die Plattform benutzen, so beginnen diese, nach Einschätzung von meinestadt.de, einen neuen „Suchzyklus“. Um die Nutzbarkeit der Plattform weiterhin zu gewährleisten, wird meinestadt.de diesen Nutzer:innen bei Bedarf Benachrichtigungen zukommen lassen, die für sie nach Einschätzung von meinestadt.de relevant sind. Das Gleiche gilt, wenn Nutzer:innen einen Vorgang oder eine Suche abbrechen, wie zum Beispiel einen Bewerbungsprozess, eine Immobiliensuche oder die Erstellung eines Gesuchs, bzw. Angebots.

2.1.3 Anhand von Erfahrungswerten und umfassenden Analysen zur Laufbahn von Angestellten in Unternehmen, kann meinestadt.de für nahezu alle Nutzer:innen einen sogenannten „Employee Life Cycle“ identifizieren. Der Employee Life Cycle beschreibt die Karrierelaufbahn von Kandidat:innen innerhalb eines oder mehrerer Unternehmen, bzw. ihres Berufslebens. Um die Karriereplanung von Kandidat:innen zu optimieren, kann meinestadt.de inaktiven, registrierten Nutzer:innen, die längere Zeit nicht mehr auf den Plattformen aktiv waren, Informationen zur weiteren Karriereentwicklung zusenden.

2.2 Merkliste

Sie können sich Dienstleistungen auf unseren Plattformen (z.B. Stellenanzeigen, Immobilien, Events, News), die Sie sich angesehen haben, merken, indem Sie die dafür vorgesehene Schaltfläche in der Dienstleistung anklicken. Danach können Sie auf so gespeicherte Einträge in Ihrem Nutzerkonto zugreifen. Je nachdem, ob Sie die Webanwendung oder die App benutzen, kann es sein, dass die Dienstleistungsart, die Sie sich merken können, abweicht.

2.3 Nutzerprofil

Innerhalb Ihres Nutzerkontos können Sie ein „Nutzerprofil“ oder „Profil“ anlegen. Dieses Profil enthält Informationen, die Sie uns über sich selbst zur Verfügung gestellt haben, wie z.B. Lebenslauf- oder Adressdaten sowie Anhänge. Falls Sie Anhänge hochladen oder während eines Bewerbungsprozesses Informationen in ein Bewerbungsformular eingeben, die noch nicht in Ihrem Nutzerprofil enthalten sind, werden wir Ihr Nutzerprofil mit diesen Informationen anreichern, um Ihr Profil zu vervollständigen, sofern dies technisch möglich ist. Außerdem analysieren wir deren Inhalt und Struktur in einem automatisierten Prozess und ziehen diese Analyse heran, um die Dienstleistungen zu verbessern, die wir Ihnen anbieten.

2.4 Bewerbungen mit Ihrem Nutzerkonto

Sie können Ihr Profil nutzen, um sich auf angebotene Stellenanzeigen zu bewerben, die auf den meinestadt.de-Webseiten oder in den Apps veröffentlicht werden, sofern der meinestadt.de-Kunde die Bewerbung über die Plattform für die jeweilige Stellenanzeige vorgesehen hat. Sobald Sie die jeweilige Schaltfläche angeklickt haben, werden wir entweder, je nach Wahl des meinestadt.de-Kunden, i) die von Ihnen ins Bewerbungsformular eingetragenen Daten an das vom Kunden bestimmte Empfangssystem weiterleiten, oder ii) Sie an die vom Kunden bestimmte Seite weiterleiten, um den Bewerbungsprozess dort abzuschließen.

2.5 Informationen über den Bewerbungsstatus

Sofern dies technisch möglich und eingerichtet ist, wird Sie meinestadt.de über den Status Ihrer eingereichten Bewerbung für ein auf den Plattformen veröffentlichtes Stellenangebot informieren. Statusinformationen sind Informationen über den Status Ihrer Bewerbung beim meinestadt.de-Kunden und beinhalten den Erhalt oder die Bearbeitung Ihrer Bewerbung beim meinestadt.de-Kunden oder eine Absage. Statusinformationen können nur dargestellt werden, wenn der meinestadt.de-Kunde meinestadt.de diese Informationen zur Verfügung stellt.

2.6 Von Ihnen erstellte Inserate und Angebote

Sofern Sie die Möglichkeit haben auf den Plattformen Angebote oder Inserate (“Anzeige”) zu erstellen und zu veröffentlichen, sind Sie dazu verpflichtet sicherzustellen, dass

• Sie befugt sind, über den von Ihnen angebotenen Gegenstand zu verfügen,
• der Inhalt der Anzeige korrekt ist und
• der Inhalt der Anzeige nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Sie sind verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, die bestimmte Anzeigen erfordern, wie z.B. Antidiskriminierungsrecht oder die Angabe bestimmter Informationen.

2.7 Änderung und Einstellung von Dienstleistungen

Für einen Ausgleich der Interessen der Nutzer:innen und meinestadt.de-Kunden und um die Nutzbarkeit der Plattform zu gewährleisten und an die Gegebenheiten des Marktes anzupassen, ist es unerlässlich, die meinestadt.de-Plattformen stetig weiterzuentwickeln. Es kann daher vorkommen, dass Dienste geändert oder ganz eingestellt werden. Sie haben keinen Anspruch auf die Beibehaltung eines Dienstes, einer Ansicht oder der Funktionsweise der Plattform. Wenn Sie mit einer solchen Änderung oder Einstellung nicht einverstanden sind, können Sie diesen Vertrag kündigen und die Nutzung der meinestadt.de-Plattformen unterlassen.

Zur Nutzung der Dienstleistung kann es sein, dass Sie Inhalte selbst erstellen und veröffentlichen können, z.B. Immobilieninserate. Inhalte können z.B. Texte oder Fotos sein. Für die Dauer der Vereinbarung räumen Sie meinestadt.de eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, umzuformatieren, technisch zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren, analysieren zu lassen, statistisch auszuwerten oder statistisch auswerten zu lassen.

Für Immobilieninserate sind Sie verpflichtet, die Redaktionsrichtlinien einzuhalten.

Sie gewährleisten, dass Sie alle Rechte an den Inhalten haben, die erforderlich sind, um meinestadt.de die notwendigen Rechte einzuräumen, und dass die Inhalte nicht gegen unsere Nutzungsbedingungen oder geltende rechtliche Bestimmungen verstoßen.

meinestadt.de behält sich das Recht vor, Inhalte zu prüfen und nicht zu veröffentlichen. Es besteht insoweit kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der Inhalte. Veröffentlichte Inhalte stellen jedoch nicht die Meinung von meinestadt.de dar.

Für bestimmte Leistungen auf den Plattformen müssen Sie sich registrieren oder können ein Nutzerkonto eröffnen.
Ein Nutzerkonto wird auf Dauer angelegt und nicht nach Beendigung eines Suchzyklus oder Ablauf eines bestimmten Zeitraums automatisch gelöscht. Nutzer:innen haben jedoch jederzeit die Möglichkeit, diese Vereinbarung zu kündigen und ihr Konto über die Kontoeinstellung oder durch Mitteilung an meinestadt.de zu löschen.

5.1

Sie versichern, dass die von Ihnen im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten von meinestadt.de gemachten Angaben zu Ihrer Person, insbesondere Ihr Vor-, Nachname und Ihre Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass Sie, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich meinestadt.de mitteilen, bzw. selbständig ändern.
Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Dienstleistungen im Rahmen Ihres Nutzerkontos dürfen nur von Ihnen selbst genutzt werden.

Sie sind verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten. Sie sind für jedwede Nutzung der Zugangsdaten und Passwörter sowie sämtliche Tätigkeiten verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Nutzung Ihres Nutzerkontos durchgeführt werden. Falls unbefugte Dritte Zugang zu Ihren Login-Daten haben, müssen Sie meinestadt.de sofort darüber informieren und das betroffene Passwort unverzüglich ändern.

5.2

Sie dürfen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienstleistungen oder der Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten nicht gegen den Nutzungsvertrag oder gegen geltendes Recht verstoßen. Inhalte müssen mit unseren Redaktionsrichtlinien übereinstimmen. Insbesondere ist es ihnen nicht gestattet,

• gegen das Strafrecht, das Datenschutzrecht, den Jugendschutz, das Urheberrecht, Persönlichkeits- oder andere Eigentumsrechte zu verstoßen;
• sich als eine andere Person auszugeben, z. B. als Amtsträger:in, ein:e Vertreter:in von meinestadt.de, oder vorzugeben, in einer nicht tatsächlich bestehenden Beziehung zu einer solchen Person zu stehen, Nutzernamen zu fälschen oder Erkennungszeichen auf andere Weise zu manipulieren und/oder den Ursprung von Inhalten, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen übertragen werden, zu verschleiern;
• Werbe-, Junk- oder Massen-E-Mails, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Kommunikation zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu versenden;
• Scraping- oder vergleichbare Techniken zu nutzen, um Inhalte zu erfassen und für einen anderen Zweck zu verwenden, wieder zu veröffentlichen oder auf andere Art als den vorgesehenen Zweck der Dienstleistungen zu nutzen;
• Techniken oder automatisierte andere Dienstleistungen zu nutzen, die darauf abzielen oder dazu führen, dass Aktivitäten von Nutzer:innen falsch angezeigt werden, z. B. durch die Verwendung von Bots, Bot-Nets, Scripts, Apps, Plugins, Erweiterungen oder anderen automatisierten Instrumenten, um Inhalte abzuspielen, Nachrichten zu verschicken, Kommentare zu posten oder andere Handlungen auszuführen;
• Inhalte bereitzustellen, die Viren, Würmer oder andere schädliche Codes enthalten.

5.3

Wenn Sie persönliche Daten an andere Nutzer:innen oder Inserenten übertragen, tun Sie das auf eigenes Risiko. meinestadt.de kann die tatsächliche Verwendung Ihrer persönlichen Daten durch die Empfänger:innen nicht kontrollieren. Kontrollieren Sie daher bitte die Identität der Empfänger:innen Ihrer Daten, bevor Sie diese abschicken.

5.4

Wenn Sie die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzen oder gegen geltendes Recht verstößen, kann meinestadt.de Sie zeitweise oder unbegrenzt von der Nutzung der Plattform oder Ihres Nutzerkontos ausschließen oder Ihre Inhalte nicht veröffentlichen. Das Ausmaß des Ausschlusses bestimmt sich anhand der Schwere und Häufigkeit des Verstoßes und liegt im Ermessen von meinestadt.de.

Für Gewinnspiele, Verlosungen und Preisausschreiben (nachfolgend „Gewinnspiel“) gelten folgende ergänzende Regelungen. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt, darf jede Person nur einmal am jeweiligen Gewinnspiel teilnehmen. Für die Durchführung des Gewinnspiels kann es erforderlich sein, dass die Gewinner:innen oder Teilnehmer:innen auf den Kanälen, bzw. Webseiten von meinestadt.de veröffentlicht werden. Für weitere Nutzungsrechte zu Werbe- und Vertriebszwecken wird der/die Teilnehmer:in – soweit gesetzlich notwendig – vorher um seine/ihre Einwilligung gebeten.

Die Teilnahme an Gewinnspielen ist für Mitarbeiter:innen der The Stepstone Group GmbH und ihrer Tochtergesellschaften sowie für Personen, die an der Veranstaltung des Gewinnspiels beteiligt waren, ausgeschlossen. Das gilt auch für deren Angehörige.

Der Teilnahmeschluss ist beim jeweiligen Gewinnspiel vermerkt. Wenn sich der/die ursprünglich ausgeloste Gewinner:in nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Gewinnbenachrichtigung inklusive Aufforderung, seine Daten zu bestätigen, zurückmeldet, verfällt sein/ihr Gewinn und ein:e neue:r Gewinner:in wird ermittelt.

Im Falle der Insolvenz eines etwaigen separaten Sponsors für das Gewinnspiel haftet meinestadt.de – soweit gesetzlich zulässig – nicht. Der Rechtsweg und die Barauszahlung sind ausgeschlossen.

meinestadt.de behält sich das Recht vor, bei auf Tatsachen beruhendem konkreten Betrugs- oder Manipulationsverdacht den/die Teilnehmer:in von dem Gewinnspiel auszuschließen. Des Weiteren behält sich meinestadt.de das Recht vor, jederzeit das Reglement von Gewinnspielen zu ändern bzw. zu korrigieren.

7.1

Im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen hat meinestadt.de ein elektronisches Melde- und Beschwerdeverfahren eingeführt, um mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zu überprüfen, die von Dritten auf der von meinestadt.de betriebenen Plattform veröffentlicht werden. Nutzer:innen unserer Plattform steht es insoweit offen, Inhalte Dritter zu melden, sofern sie davon überzeugt sind, dass es sich bei dem gemeldeten Inhalt um einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften handelt (rechtswidrige Inhalt) und/oder der veröffentlichte Inhalt gegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Nutzungsbedingungen verstößt.

7.2

Wenn nach Überprüfung einer Meldung festgestellt wird, dass die gemeldeten Inhalte nicht mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben vereinbar sind und/oder gegen die Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, behält sich meinestadt.de das Recht vor, die gemeldeten Inhalte zu sperren, zu entfernen oder anderweitig den Zugang dazu zu beschränken („Moderationsmaßnahme“). Das gleiche gilt für Inhalte, die meinestadt.de aufgrund einer freiwilligen Untersuchung und Überprüfung als rechtswidrig und/oder im Widerspruch zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen einstuft. meinestadt.de ist jedoch nicht verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte allgemein zu überprüfen.

7.3

meinestadt.de behält sich das Recht vor, die Bearbeitung einer Meldung auszusetzen, wenn nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände offensichtlich ist, dass ein missbräuchliches Verhalten der meldenden Person vorliegt. Ein solcher Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn die meldende Person die Meldefunktion wiederholt für eine Vielzahl von Fällen nutzt und die Überprüfung durch meinestadt.de ergibt, dass kein berechtigter Grund für die Meldung vorliegt. meinestadt.de wird die meldende Person, soweit technisch möglich, über die Aussetzung der Bearbeitung informieren.

8.1

Sollte die betroffene Person oder Einrichtung mit einer Entscheidung, die aufgrund einer Meldung über die eingerichtete Meldefunktion getroffen wurde, nicht einverstanden sein, haben diese grundsätzlich die Möglichkeit, eine Beschwerde über das von meinestadt.de eingerichtete interne Beschwerdemanagementverfahren einzureichen. Das gleiche gilt für Moderationsmaßnahmen, die auf Grund einer freiwilligen Überprüfung des zur Verfügung gestellten Inhalts erfolgte.

8.2

Zugang zu dem Beschwerdeverfahren haben Personen und Einrichtungen („Beschwerdeführer:innen“), die mutmaßlich rechtswidrigen Inhalte gemeldet haben, jedoch von meinestadt.de keine Moderationsmaßnahmen ergriffen wurden. Ebenso besteht Zugang in Fällen, in denen der/die Beschwerdeführer:in von einer konkreten Moderationsmaßnahme betroffen ist, wie beispielsweise der vorübergehenden Entfernung eines veröffentlichten Inhaltes.

8.3

Die Möglichkeit zur internen Beschwerde steht den Betroffenen für einen Zeitraum von sechs Monaten nach der von meinestadt.de getroffenen Entscheidung über den gemeldeten Inhalt zu.

8.4

meinestadt.de behält sich das Recht vor, die Bearbeitung einer Beschwerde auszusetzen, wenn nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände offensichtlich ist, dass die Beschwerde missbräuchlich durch den/die Beschwerdeführer:in eingelegt wird. Ein solcher Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn der/die Beschwerdeführer:in die Beschwerde wiederholt für eine Vielzahl von Fällen erhebt und die Überprüfung durch meinestadt.de ergibt, dass kein berechtigter Grund für die Beschwerde vorliegt. meinestadt.de wird den/die Beschwerdeführer:in, soweit technisch möglich, über die Aussetzung der Bearbeitung informieren.

9.1

Wir übernehmen keine Garantie für die Aktualität, die Korrektheit, die Vollständigkeit, die Verwendbarkeit, oder die Eignung von Inhalten unserer Plattformen für einen bestimmten Verwendungszweck. Außerdem übernehmen wir keine Garantie für den Abschluss eines Vertrages zwischen den Nutzer:innen der Plattform. Nutzer:innen sind dafür verantwortlich, Inhalte sorgfältig zu überprüfen und insbesondere keine Zahlungen an Dritte zu tätigen, die sie über die Plattformen dazu auffordern.

9.2

meinestadt.de übernimmt keine Garantie, dass die angebotenen Dienstleistungen zu bestimmten Zeiten oder dauerhaft verfügbar sind. Störungen, Unterbrechungen oder mögliche Ausfallzeiten der (Online-)Dienstleistungen können nicht ausgeschlossen werden. Aus technischen oder betrieblichen Gründen kann es zu einer vorübergehend eingeschränkten Verfügbarkeit kommen. Das ist insbesondere im Hinblick auf die Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Datenverarbeitungssysteme oder die Umsetzung technischer Maßnahmen, die für eine ordnungsgemäße oder verbesserte Leistung erforderlich sind, möglich.

9.3

Für Server von meinestadt.de wird regelmäßig ein sorgfältiges Backup durchgeführt. Dennoch können Datenverluste nicht ausgeschlossen werden. Wenn Sie Daten an uns übertragen oder hochladen – unabhängig von ihrer jeweiligen Form – raten wir Ihnen, Backup-Kopien zu erstellen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie Ihren Vertrag mit uns beenden, weil wir nach der Löschung keine Kopie Ihrer Daten behalten, sofern keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Speicherung bestehen.

9.4

Sie haben für die verschiedenen Dienstleistungen ggf. die Möglichkeit, Auswahl- oder Ausschlusskriterien („Kriterien“) festzulegen, um eine Dienstleistung zu personalisieren, bzw. auf deine Bedürfnisse anzupassen. meinestadt.de übernimmt keine Garantie dafür, dass eine vollständige Berücksichtigung Ihrer eingegebenen Kriterien stattfindet, insbesondere nicht für Variationen eines eingegebenen Kriteriums.

9.5

Wir gewährleisten keine minimale Speicherkapazität für Ihr Nutzerkonto. Wir behalten uns das Recht vor, das Datenvolumen für Datenuploads vorläufig oder dauerhaft zu beschränken, insbesondere wenn dies aus technischen oder Gründen der Nutzerfreundlichkeit erforderlich ist, zum Beispiel um die Dienstleistung aufrechtzuerhalten oder zu optimieren.

10.1

meinestadt.de haftet im Einklang mit geltendem Gesetz für Schäden, die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer Pflichtverletzung von meinestadt.de, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen von meinestadt.de resultieren, die aus dem Fehlen einer von meinestadt.de garantierten Beschaffenheit resultieren, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, oder die durch arglistiges Verhalten meinestadt.des verursacht werden.

10.2

Im Fall eines Sach- oder Vermögensschadens, der durch leicht fahrlässiges Verhalten von meinestadt.de, einem rechtlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen von meinestadt.de verursacht wird, haftet meinestadt.de nur bei einem wesentlichen Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht, jedoch nur bis zur Höhe des Betrags eines typischen im Fall des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung einer Vereinbarung ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

10.3

meinestadt.de haftet nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Fall leichter Fahrlässigkeit. Eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Jede weitere Haftung von meinestadt.de wird, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Soweit meinestadt.des Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung der rechtlichen Vertreter, Führungskräfte und Erfüllungsgehilfen von meinestadt.de.

10.4

Soweit gesetzlich zulässig, haftet meinestadt.de nicht für Inhalte, insbesondere betrügerische Inhalte von Nutzer:innen. Dies gilt insbesondere, wenn meinestadt.de Vorkehrungen getroffen hat, um betrügerischen Inhalten entgegenzuwirken.

10.5

Sie stellen meinestadt.de von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass Sie gegen Ihre Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen verstoßen, also die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen erstellten Inhalte geltend machen.

Die Vereinbarung mit Ihnen über das Nutzerkonto und die in dessen Rahmen erbrachten Dienstleistungen sowie über Benachrichtigungen über passende Angebote und Dienstleistungen dieser Vereinbarung wird unbefristet getroffen. Jede der Parteien kann diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen.

Unsere Plattform und jede damit verbundene Software, Datenbanken, Grafiken, Nutzerschnittstellen, Designs und zusätzliche Inhalte, Namen und Warenzeichen unterstehen dem Schutz des Urheberrechts, des Markenrechts und zusätzlicher Eigentumsrechte. In der Beziehung zwischen Ihnen und meinestadt.de, ist meinestadt.de als der alleinige Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte zu betrachten.

Unter der Bedingung, dass Sie diese Nutzungsbedingungen und alle sonstigen anwendbaren Bestimmungen einhalten, räumt Ihnen meinestadt.de das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattformen und Dienstleistungen zu nutzen. Es ist Ihnen untersagt, (i) die Plattformen oder die Dienstleistungen für die Entwicklung anderer Dienstleistungen zu nutzen; (ii) Funktionen der Plattformen oder Dienstleistungen zu aktivieren oder zu nutzen, für die Sie kein Nutzungsrecht haben; (iii) den Quellcode zu ändern, zu übersetzen, zu reproduzieren oder zu dekompilieren oder seine Funktionen zu untersuchen, außer wenn dies von Rechts wegen verpflichtend zugelassen werden muss.

13.1 Änderung von Nutzungsbedingungen von Dienstleistungen, für die eine Registrierung erforderlich ist:

meinestadt.de behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für Dienstleistungen, für die eine Registrierung erforderlich ist, jederzeit zu ändern, sofern dies für die Nutzer:innen zumutbar ist. Falls es zu einer solchen Änderung der Nutzungsbedingungen kommt, informieren wir Sie mindestens vier Wochen vorher entweder i.) bei Ihrem nächsten Login mithilfe einer entsprechenden Bildschirmmaske oder ii.) Benachrichtigung. Wenn Sie innerhalb dieses vierwöchigen Zeitraums nicht widersprechen, diesen zustimmen oder sich noch einmal einloggen, treten die geänderten Nutzungsbedingungen für die Zukunft in Kraft und werden mit dem Datum des Inkrafttretens Teil der Vereinbarung. meinestadt.de informiert Sie in einer Mitteilung zu den geänderten Bedingungen über die Auswirkung des Stillschweigens und die Bedeutung des vierwöchigen Zeitraums.

Änderungen bezüglich des Vertragsgegenstands und der wesentlichen Verpflichtungen sind von der oben genannten Änderungsbefugnis ausgenommen. In diesen Fällen informiert Sie meinestadt.de über die beabsichtigten Änderungen und bietet Ihnen die Fortsetzung der vertraglichen Beziehung mit geänderten Bedingungen an.

13.2 Änderung von Nutzungsbedingungen von Dienstleistungen, für die eine Registrierung nicht erforderlich ist:

Für Dienstleistungen, die ohne Registrierung verfügbar sind, gelten diese Nutzungsbedingungen in ihrer aktuellen Form, die zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Dienstleistungen nutzen, auf der Plattform veröffentlicht ist, und meinestadt.de kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern.

Diese Vereinbarung und ihre Auslegung unterliegen dem deutschen Recht. Wenn Sie ein:e Verbraucher:in im Sinne von Artikel 6 Abs. 2 von Verordnung (EG) Nr. 593/2008 sind, entzieht Ihnen diese Rechtswahl jedoch unter Umständen nicht den Schutz, der Ihnen durch verpflichtende Bestimmungen kraft des Rechts gewährt wird, das (bei Fehlen einer Rechtswahl) anzuwenden gewesen wäre.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, gilt die betreffende Bestimmung als von diesen Nutzungsbedingungen abtrennbar, und die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt davon unberührt. In diesem Fall wird die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gesetzliche Bestimmung ersetzt.

Mitteilungen für die Beilegung von Streitigkeiten: meinestadt.de ist nicht verpflichtet und gewillt, an Streitbeilegungsverfahren durch jedwede Verbraucherschiedsstelle teilzunehmen. Auf der europäischen Online-Plattform zur Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden Sie Informationen über die alternative Streitbeilegung (Bitte beachten Sie: Wir nehmen nicht an diesem Programm teil).