Allgemeine Geschäftsbedingungen für Stellenanzeigen

Stand 16.09.2025

1. Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der meinestadt.de GmbH, Waidmarkt 11, 50676 Köln und dem Kunden und regeln alle mit der Erbringung von Leistungen in Zusammenhang stehenden Einzelheiten zwischen diesen Parteien.

1.2 Die kommerziellen Angebote von meinestadt.de im Sinne des Teils B. dieser AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und/oder an Personen, die als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB oder als juristische Person des Privatrechts bzw. öffentlichen Rechts angesehen werden.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist der Inhalt der jeweiligen Bestellbestätigung von meinestadt.de mit den darin in Bezug genommenen Dokumenten, einschließlich der AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2.2 Von diesen AGB abweichende und/oder diesen entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, unabhängig davon, ob sie eine wesentliche Veränderung der Bestellbestätigung darstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn meinestadt.de ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

3. Vertragsschluss

3.1 Indem der Kunde über die Homepage von meinestadt.de den Bestell-Button (beschriftet etwa „Verbindlich bestellen“ o.ä.) anklickt und sein Einverständnis in die allgemeinen Geschäftsbedingungen von meinestadt.de erklärt, gibt er ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertragsschluss steht unter der Voraussetzung, dass der Kunde über die erforderliche Bonität verfügt und meinestadt.de das Angebot annimmt. Das Angebot gilt als angenommen, sofern meinestadt.de mit der Vertragsdurchführung beginnt und/oder der Kunde eine Bestellbestätigung erhält.

3.2 Schließen die Parteien am Telefon einen Vertrag, so erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung per E-Mail inklusive der telefonisch vereinbarten Bestimmungen und Konditionen. Weiterer Erklärungen der Parteien bedarf es nicht.

3.3
3.3.1 Der Vertrag kommt auch zustande, wenn meinestadt.de das mit der Unterschrift des Kunden versehene meinestadt.de-Bestellformular per Post, per Fax, per E-Mail oder in anderer elektronischer Form zugeht oder meinestadt.de das Zustandekommen auf der Grundlage des Bestellformulars anderweitig schriftlich bestätigt.

3.3.2 Durch den Kunden inhaltlich veränderte Bestellformulare von meinestadt.de gelten als neues Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch meinestadt.de zustande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme des geänderten Vertragsangebots.

3.4 Die Geltung von § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB wird, insbesondere hinsichtlich der Informationspflichten und soweit gesetzlich zulässig, abbedungen.

4. Leistungsbeschreibung

4.1 Die Leistungsbeschreibung der jeweils angebotenen Leistung ergibt sich aus Teil B dieser AGB, sowie zusätzlicher Beschreibungen im Angebot oder auf meinestadt.de.

4.2 Ein Angebot von meinestadt.de zu einem niedrigeren Preis als in der Preisliste angegeben, ist nur unter den konkreten Konditionen und für den konkreten Kunden gültig. Nicht möglich ist es, einen Dritten anstelle des Kunden als Vertragspartner auftreten zu lassen, zum Beispiel eine Agentur.

4.3 Soweit der Kunde für die Nutzung der Services ein Kontingent kauft, ist dies nach Vertragsschluss bindend und kann während der Vertragslaufzeit nicht reduziert oder gekündigt werden. Eine Erhöhung des Kontingents ist jederzeit durch weitere Bestellung durch den Kunden möglich.

4.4 Sofern sich einzelne Leistungselemente auf einen Performance Vergleich beziehen, sind Durchschnittswerte maßgeblich. Die Kennzahl wird ermittelt, indem der Durchschnitt einer signifikanten Anzahl von Produkten ohne das betreffende Leistungselement ins Verhältnis zu solchen mit dem betreffenden Leistungselement gesetzt wird.

4.5 meinestadt.de ist berechtigt, die Gestaltung und Darstellungsformen seiner betriebenen Internetplattformen nach eigenem Ermessen jederzeit anzupassen. meinestadt.de ist berechtigt, einzelne Funktionalitäten und Inhalte seiner Services zu verändern, zu ergänzen oder abzuschalten, solange dadurch nicht wesentliche Leistungspflichten von meinestadt.de gegenüber dem Kunden beeinträchtigt werden. Insofern ist meinestadt.de insbesondere berechtigt, regelmäßige Tests auf seinen Webseiten durchzuführen. Dabei wird getestet, welche Darstellungsweisen, Produktänderungen oder Leistungen von Nutzer:innen und Kunden besser angenommen werden. In der Regel wird meinestadt.de die Kunden nicht im Voraus über solche Tests informieren. Grundsätzlich hat der Kunde jedoch auch keinen Anspruch darauf, der Durchführung eines Tests zu widersprechen. Die Leistung von meinestadt.de umfasst nicht die dauerhafte Speicherung von Daten für den Kunden.

4.6 meinestadt.de erbringt die Leistungen mit einer regelmäßigen Gesamtverfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen Leistungen aufgrund von planmäßigen Wartungsarbeiten oder zur Durchführung kritischer Updates, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Servicequalität und -sicherheit dienen, nicht verfügbar sind. meinestadt.de wird diese Wartungsarbeiten außerhalb der Kerngeschäftszeiten durchführen, sofern dies möglich ist.

5. Zahlungsvereinbarungen, Kostenregelung und Zurückbehaltungsrecht

5.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mit Vertragsschluss, es sei denn, es ist individualvertraglich etwas anderes vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. meinestadt.de behält sich das Recht vor, Vorleistungen des Kunden zu verlangen.

5.2 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, wird der Zahlungsanspruch mit Vertragsschluss fällig und ist vom Kunden innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.

5.3 meinestadt.de ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Leistungen sowie Teile davon bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Wird bei einer vereinbarten Ratenzahlung eine Rate nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig; Das Zurückbehaltungsrecht aus Satz 1 gilt entsprechend.

5.4 Eine Zahlung per Überweisung aus dem Ausland ist möglich, soweit der Kunde alle dafür anfallenden Bankgebühren und sonstigen Kosten übernimmt.

5.5 Zahlungen des Kunden werden immer zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung verrechnet.

5.6 meinestadt.de behält sich vor, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit Rechnungen, wie zum Beispiel Zahlungserinnerungen, nur noch als Anhang in einer E-Mail zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich, hierfür eine aktuelle E-Mail-Adresse für den Versand zur Verfügung zu stellen und meinestadt.de zeitnah über Änderungen der E-Mail-Adresse zu informieren.

6. Grundlagen der Zusammenarbeit

6.1 Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von meinestadt.de.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, meinestadt.de alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich und zweckmäßig sind. Der Kunde stellt einen reibungslosen Posteingang für E-Mails von meinestadt.de sicher und richtet in diesem Zusammenhang meinestadt.de als „trusted Server“ ein. Damit soll vermieden werden, dass E-Mail-Benachrichtigungen an den Kunden durch eventuelle firmeneigene Spam-Filter des Kunden verhindert werden.

6.3 Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm auf den Webseiten von meinestadt.de veröffentlichten oder zur Veröffentlichung an meinestadt.de übergebenen Inhalte oder Links, weder sittenwidrig, rechtswidrig, noch unlauter sind und Rechte Dritter nicht verletzen. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung insbesondere, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt, die notwendig sind, um eine Einstellung und Veröffentlichung des übermittelten Inhaltes zu veranlassen. meinestadt.de ist nicht verpflichtet, die Inhalte oder sonstiges, vom Kunden zur Verfügung gestelltes Material, zu überprüfen oder aufzubewahren. Der Kunde wird meinestadt.de durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf das erste Anfordern ersetzen. Sollte ein Dritter meinestadt.de wegen der Verletzung einer Pflicht im Sinne dieses Abschnittes in Anspruch nehmen, wird meinestadt.de den Kunden hierüber informieren. In einem solchen Fall unterstützt der Kunde meinestadt.de bei der Abwehr eines solchen Anspruches.

6.4 Beide Parteien werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um einen störungsfreien Betrieb ihrer jeweiligen Internetplattformen und -systeme zu gewährleisten. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass die Internetplattformen und -systeme keine Betriebsunterbrechungen erfahren. Insbesondere kann es aufgrund von Wartungsarbeiten zu Störungen und Betriebsunterbrechungen kommen.

7. Meldesystem und Moderation von Inhalten

7.1 Im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen hat meinestadt.de ein elektronisches Melde- und Beschwerdeverfahren eingeführt, um mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zu überprüfen, die von Dritten auf der von meinestadt.de betriebenen Plattform veröffentlicht werden.

7.2 Wenn nach Überprüfung einer Meldung festgestellt wird, dass die gemeldeten Inhalte nicht mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben vereinbar sind und/oder gegen die Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, behält sich meinestadt.de das Recht vor, die gemeldeten Inhalte zu sperren, zu entfernen oder anderweitig den Zugang dazu zu beschränken („Moderationsmaßnahme“). Das gleiche gilt für Inhalte, die meinestadt.de aufgrund einer freiwilligen Untersuchung und Überprüfung als rechtswidrig und/oder im Widerspruch zu den AGB einstuft. meinestadt.de ist jedoch nicht verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte allgemein zu überprüfen.

7.3 meinestadt.de behält sich das Recht vor, die Bearbeitung einer Meldung auszusetzen, wenn nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände offensichtlich ist, dass ein missbräuchliches Verhalten der meldenden Person vorliegt. Ein solcher Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn die meldende Person die Meldefunktion wiederholt für eine Vielzahl von Fällen nutzt und die Überprüfung durch meinestadt.de ergibt, dass kein berechtigter Grund für die Meldung vorliegt. meinestadt.de wird die meldende Person, soweit technisch möglich, über die Aussetzung der Bearbeitung informieren.

8. Beschwerdeverfahren nach Moderationsentscheidung

8.1 Sollten die betroffene Person oder Einrichtung mit einer Entscheidung, die aufgrund einer Meldung über die eingerichtete Meldefunktion getroffen wurde, nicht einverstanden sein, haben diese grundsätzlich die Möglichkeit, eine Beschwerde über das von meinestadt.de eingerichtete interne Beschwerdemanagementverfahren einzureichen. Das gleiche gilt für Moderationsmaßnahmen, die auf Grund einer freiwilligen Überprüfung des zur Verfügung gestellten Inhalts erfolgte.

8.2 Zugang zu dem Beschwerdeverfahren haben Personen und Einrichtungen („Beschwerdeführer:in“), die mutmaßlich rechtswidrigen Inhalte gemeldet haben, jedoch von meinestadt.de keine Moderationsmaßnahmen ergriffen wurden. Ebenso besteht Zugang in Fällen, in denen der/die Beschwerdeführer:in von einer konkreten Moderationsmaßnahme betroffen ist, wie beispielsweise der vorübergehenden Entfernung eines veröffentlichten Inhaltes.

8.3 Die Möglichkeit zur internen Beschwerde steht den Betroffenen für einen Zeitraum von sechs Monaten nach der von meinestadt.de getroffenen Entscheidung über den gemeldeten Inhalt zu.

8.4 meinestadt.de behält sich das Recht vor, die Bearbeitung einer Beschwerde auszusetzen, wenn nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände offensichtlich ist, dass die Beschwerde missbräuchlich durch den/die Beschwerdeführer:in eingelegt wird. Ein solcher Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn der/die Beschwerdeführer:in die Beschwerde wiederholt für eine Vielzahl von Fällen erhebt und die Überprüfung durch meinestadt.de ergibt, dass kein berechtigter Grund für die Beschwerde vorliegt. meinestadt.de wird den/die Beschwerdeführer:in, soweit technisch möglich, über die Aussetzung der Bearbeitung informieren.

9. Registrierung und Anmeldung

Soweit sich der Kunde für die Nutzung eines Dienstes, auf den von meinestadt.de betriebenen Webseiten registriert (z.B. Dashboards oder Datenbanken) oder sonstige Zugangsdaten erhält, um die Leistungen zu nutzen, ist er verpflichtet,

• sämtliche zur Anmeldung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben,
• Zugangsdaten, wie zum Beispiel Nutzernamen, Passwörter oder Zugangsschlüssel geheim zu halten und vor einem unbefugten Zugriff Dritter oder sonstiger unautorisierter Personen angemessen zu schützen und
• meinestadt.de unverzüglich zu informieren, sofern der Kunde einen unbefugten Zugriff auf das registrierte Konto vermutet und/oder Anhaltspunkte für einen entsprechenden Zugriff bestehen.

10. Urheberrechte und sonstige Leistungsschutzrechte

10.1 Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der vom Kunden genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten/Leistungsschutzrechten von meinestadt.de verbleiben uneingeschränkt bei meinestadt.de.

10.2 Der Kunde räumt meinestadt.de das notwendige, nicht-ausschließliche Nutzungsrecht an den geistigen Leistungsrechten des Kunden ein, soweit dies für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.

10.3 Forderungen auf Löschung von Suchmaschineneinträgen sind an den Betreiber der jeweiligen Suchmaschine zu richten.

10.4 meinestadt.de ist Hersteller und Urheber seiner Datenbanken im Sinne von § 87a (1), (2) UrhG und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte. Sofern nicht anders vereinbart, verbleiben alle geistigen Eigentumsrechte des Kunden, die für die Erfüllung des Vertrages genutzt werden, bei dem Kunden.

11. Bestimmungen zu API-Anbindungen

11.1 meinestadt.de hat verschiedene Schnittstellen-Programmierungen (nachfolgend „meinestadt.de-API“ genannt) entwickelt, an die sich der Kunde zum Zwecke der Verknüpfung und Kommunikation mit den meinestadt.de Portalen anbinden kann. Eine API (Application Programming Interface) ist eine maschinenlesbare Verbindung zwischen dem Anbieter der API (meinestadt.de) und dem Konsumenten der API (Kunde).

11.2 Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Applikationen mit den meinestadt.de Portalen zu verbinden, die den Anforderungen von meinestadt.de (API-Dokumentation) entsprechen. Eine Applikation umfasst alle Programme oder IT-Systeme des Kunden, die verbunden, erstellt und/oder angepasst werden sollen und die direkt für die Verbindung und/oder Kommunikation mit der meinestadt.de-API benötigt werden. Der Kunde verpflichtet sich, seine Applikation sorgfältig und fortwährend dahingehend zu überprüfen, dass sie keine Schadsoftware, wie zum Beispiel Viren, Würmer, Zeitbomben, Trojanische Pferde, enthält oder diese über die meinestadt.de-API überträgt. Der Kunde verpflichtet sich dazu, keine DNS-Attacken auszuführen. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Applikation im laufenden Betrieb nicht den Anforderungen entspricht, wird meinestadt.de den Kunden umgehend benachrichtigen und ihn auffordern, den Fehler unverzüglich zu beheben, wobei sich die Frist für die Behebung nach der Schwere des Fehlers richtet. Kommt der Kunde der Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, behält meinestadt.de sich das Recht vor, den Zugang zur API bis zur Behebung des Fehlers zu sperren und Leistungen, die vom Betrieb der API abhängen, einzustellen. Im Falle eines externen Angriffs oder technischen Ausfalls, der die Daten oder Systeme von meinestadt.de schädigen kann, hat der Kunde meinestadt.de unverzüglich schriftlich (E-Mail ausreichend) zu informieren und alle dem Kunden möglichen und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Daten und Systeme von meinestadt.de vor Schäden zu bewahren.

11.3 Der Kunde verpflichtet sich, die in der API-Dokumentation aufgeführten Rate-Limits zu beachten. Rate-Limits sind Beschränkungen, die festlegen, wie oft eine API innerhalb eines bestimmten Zeitraums aufgerufen werden darf. Sie dienen dazu, die Stabilität und Verfügbarkeit der API zu gewährleisten, indem sie verhindern, dass einzelne Nutzer:innen oder Anwendungen die Systemressourcen übermäßig beanspruchen. Anfragen, die über das angegebene Rate-Limit erfolgen, werden als DDoS-ähnliche Angriffe eingestuft und können zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung der meinestadt.de-API führen, oder, bei wiederholten oder erheblichen Beeinträchtigungen der Internetplattform, zur Beendigung des Vertrages, bzw. einer Teilleistung. Die Internetplattform umfasst die Gesamtheit aller software- und hardwareähnlichen Systeme, die verwendet werden, um die Leistung der meinestadt.de Portale zu ermöglichen. Erheblich ist eine Beeinträchtigung dann, wenn sie zu Datenverlusten oder Unterbrechungen des Betriebs der Internetplattform führt.

12. Gewährleistung und Verjährung

12.1 Grundlage für die Leistungserbringung ist ausschließlich der schriftlich vereinbarte Leistungsumfang. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber meinestadt.de anzuzeigen. Unterlässt er dies, gelten die Leistungen als mangelfrei erbracht.

12.2 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf Mängel, die in einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bestehen oder in einer nur unerheblichen Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit.

12.3 Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Kenntnis von dem Mangel erlangt oder im Falle von grober Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

13. Haftung

13.1 meinestadt.de haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

13.2 In sonstigen Fällen haftet meinestadt.de nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung – vorbehaltlich des nachfolgenden Absatzes - ausgeschlossen.

13.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

13.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn meinestadt.de diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

13.5 Vom Kunden genutzte Textvorschläge oder Inhalte der meinestadt.de sind vor der Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen und ggf. entsprechend der geltenden rechtlichen Bestimmungen anzupassen. Meinestadt.de übernimmt keine Gewähr oder Garantie für deren rechtliche Richtigkeit oder Eignung. Der Kunde ist für durch die meinestadt.de übermittelte Inhalte an Kandidat:innen verantwortlich.

14. Geheimhaltung und Schutz von vertraulichen Daten

Die Parteien verpflichten sich, die Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln. Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, Informationen und Unterlagen (in mündlicher, gedruckter oder maschinenlesbarer Form), iSd § 2 Nr. 1 GeschGehG, wobei dieser auch dann anwendbar sein soll, wenn der Schutzbereich des § 2 Nr. 1 GeschGehG mangels „angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen“ nicht eröffnet ist. Geschäftsgeheimnisse sind insbesondere

• die von den Parteien entwickelten Technologien und Datenmodelle zur computergestützten Analyse des Marktes, dem die vertraglich vereinbarte Dienstleistung zu Grunde liegt,
• Von einer Partei zur Analyse entwickelte Software, einschließlich des Source Codes, Object Codes, der Programmdokumentation, der Datenflusspläne, der Benutzerdokumentation und sonstiger technischer Grundlagen,
• IDs, Kennwörter, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden,
• Performance geschalteter Stellenanzeigen (Page Impressions, Page Views, Response)
• Die Identitäten von Kunden, Partnern, Zulieferern und Vertriebsunternehmen,
• die finanziellen und strategischen Rahmenbedingungen dieser Kooperation,
• die der Kooperation zwischen Kunden und meinestadt.de zu Grunde liegenden Informationen hinsichtlich der wirtschaftlichen Aktivitäten der Kunden.

Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung an die empfangende Partei bekannt oder allgemein zugänglich waren, der Öffentlichkeit nach der Mitteilung an die empfangende Partei ohne Mitwirken oder Verschulden derselben bekannt oder allgemein zugänglich werden, der empfangenden Partei bei Erhalt der Information bereits bekannt waren, der empfangenden Partei zu irgendeinem Zeitpunkt von einem Dritten ohne Auferlegung einer Vertraulichkeitsverpflichtung offenbart oder zugänglich gemacht werden oder von einem:r Mitarbeiter:in der empfangenden Partei ohne Kenntnis der Information entwickelt wurde. Sollte die Offenlegung geheimhaltungsbedürftiger Informationen von einer Behörde oder einem Gericht zwingend angeordnet werden, so ist die empfangende Partei insoweit zur Offenlegung gegenüber der Behörde oder dem Gericht befugt. Die empfangende Partei hat die mitteilende Partei über eine solche Anordnung unverzüglich zu informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Die empfangende Partei verpflichtet sich zudem, geheimhaltungsbedürftige Informationen einer offenbarenden Partei nicht zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise auf deren Zusammensetzung und/oder Herstellung zu untersuchen, sofern dies nicht für das Vorhaben erforderlich ist und die offenbarende Partei dem zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag sowie im Rahmen seiner Durchführung erhalten haben und die technischer, finanzieller oder sonst geschäftlicher oder vertraulicher Natur sind, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Keine Dritten sind mit den Parteien im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen.

Im Falle der Verletzung einer Geheimhaltungspflicht verpflichtet sich die offenbarende Partei zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die andere Partei in angemessener Höhe, wobei der Inhaber die Höhe nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 BGB bestimmen wird und die Vertragsstrafe im Streitfall von dem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Pflicht zum Nachweis, dass eine Information nicht der Geheimhaltung unterliegt, obliegt derjenigen Partei, die sich hierauf beruft.

Die Verpflichtungen zur umfassenden Geheimhaltung bleiben bis zwei Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien oder eines Einzelauftrags bestehen.

15. Abmahnung, gerichtliche Entscheidung

Ist der Kunde wegen einer Veröffentlichung bzw. deren Inhalt auf den Webseiten von meinestadt.de abgemahnt worden, hat der Kunde bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellter oder selbst veröffentlichter Inhalte abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so ist der Kunde verpflichtet, meinestadt.de unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so haftet meinestadt.de nicht. Der Kunde ist dann dazu verpflichtet, meinestadt.de von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und meinestadt.de den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

16. Ablehnungsbefugnis und Entfernen von Inhalten

meinestadt.de behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder im Hinblick auf bereits veröffentlichte Inhalte, diese wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die AGB von meinestadt.de verstoßen. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Plattformen mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. meinestadt.de behält sich vor, entfernte oder nicht ausgeführte Aufträge zu (wieder-)veröffentlichen, soweit der Kunde die Ursache behoben hat, die meinestadt.de zur Geltendmachung seiner Ablehnungsbefugnis erwogen hat. Soweit meinestadt.de wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde meinestadt.de auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

17. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag tritt mit Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft, es sei denn, es ist abweichendes vereinbart. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit, es sei denn, produktspezifisch ergibt sich etwas anderes aus Teil B dieser AGB oder dem Angebot. Die Kündigung aus besonderem Grund bleibt hiervon unberührt.

18. Anpassungen der AGB

meinestadt.de behält sich vor, diese AGB anzupassen, sofern dies erforderlich ist. Erforderlich ist eine Anpassung bei

• Umsetzung von Änderungen des anwendbaren Rechts;
• Korrektur redaktioneller Fehler;
• Aufnahme neuer Produkte;
• Präzisierung von Klauseln zur Erleichterung der Auslegung des Vertrages.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts sowie dessen Rechtswahlklauseln oder Kollisionsnormen. Im Übrigen sind die Parteien für die Einhaltung der für sie geltenden Gesetze verantwortlich, insbesondere den Datenschutz und Antidiskriminierungsgesetze oder auf sie anwendbare ausländische Normen.

19.2 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit, Durchführbarkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, die vollständig oder teilweise unwirksame, undurchführbare, undurchsetzbare Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen, undurchsetzbaren, undurchführbaren Bestimmung angestrebten Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

19.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, Deutschland.

1. Stellenanzeigen und Nutzung der Plattform

1.1 Inhalt der Leistung
meinestadt.de stellt dem Kunden Anzeigenplätze für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf den Webseiten von meinestadt.de zur Verfügung. Die Stellenanzeigen („Anzeigen“) werden im Namen des Kunden im Internet veröffentlicht.

1.2 meinestadt.de Shop
Der Kunde kann sich ein Nutzerkonto im meinestadt.de Shop erstellen und dieses, unter anderem, zur Erstellung von Anzeigen, zu deren Veröffentlichung und zur Verwaltung von Bewerbungen nutzen.

1.3 Bewerbungen durch Kandidat:innen
meinestadt.de integriert bei den Stellenanzeigen einen Button, der mit „Jetzt Bewerben“, „Ich bin interessiert“ oder ähnlich beschriftet ist. Über diese Verlinkung können Kandidat:innen mittels des dort hinterlegten Bewerbungsformulars ihre Kontaktdaten eintragen sowie Lebenslauf und weitere Bewerbungsunterlagen hochladen. meinestadt.de übermittelt die Bewerbung sodann an den Kunden. Zudem hinterlegt meinestadt.de die Information über die Anzahl der übermittelten Bewerbung im meinestadt.de Shop. meinestadt.de kann Mitteilungen im Auftrag des Kunden an die Kandidat:innen schicken, die sich auf eine Anzeige des Kunden beworben haben, sofern dieser Service eingerichtet ist. In diesem Fall gilt die Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO.

1.4 Technische Anbindung zum Kundensystem
Soweit der Kunde ein Bewerbermanagementsystem benutzt, behält meinestadt.de sich vor, eine technische Anbindung zum Bewerbermanagementsystem des Kunden einzurichten, damit Daten von Kandidat:innen über die „Jetzt Bewerben“- Verlinkung direkt in das Bewerbermanagementsystem des Kunden übertragen werden und eine erneute Eingabe der Daten durch die Kandidat:innen entfällt. Welche Art der technischen Anbindung meinestadt.de zur Umsetzung der Anbindung wählt, hängt vom System des Kunden ab. meinestadt.de wird den Kunden über die geplante Vornahme der technischen Anbindung schriftlich und im Voraus benachrichtigen.

1.5 Statusinformationen
Soweit die Übertragung von Statusinformationen durch den Kunden an meinestadt.de technisch eingerichtet und möglich ist, wird der Kunde meinestadt.de Informationen zum Bewerbungsstatus der Kandidat:innen übermitteln. Der Kunde stellt meinestadt.de nur die Statusinformationen solcher Kandidat:innen zur Verfügung, die sich beim Kunden über die meinestadt.de Plattform beworben haben und die bei meinestadt.de mit einem Nutzerkonto registriert sind. Statusinformationen sind Informationen zum Bewerbungsstatus von Kandidat:innen beim Kunden. Dies beinhaltet z.B. den Erhalt der Bewerbung, das Öffnen der Bewerbung oder die Ablehnung von Kandidat:innen. meinestadt.de stellt sicher, dass eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Übertragung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten von Kandidat:innen vorliegt. Für die Verarbeitung von Statusinformationen agieren der Kunde und meinestadt.de als gemeinsame Verantwortliche, sodass für diese Verarbeitung der Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 DSGVO gilt. Soweit das Interesse des Kunden überwiegt, dass gewisse Statusinformationen, wie etwa die Ablehnung von Kandidat:innen, den Kandidat:innen nicht angezeigt werden, wird meinestadt.de diese Information den Kandidat:innen nicht oder mit Verzögerung anzeigen.

1.6 Schaltungszeitraum
Stellenanzeigen werden je nach der vom Kunden gewählten Produktkategorie, für den jeweils vereinbarten Zeitraum („Schaltungsdauer“) auf der Website geschaltet. Die Schaltung der Stellenanzeige kann nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit erfolgen. Solange die Anzeigen innerhalb der Vertragslaufzeit geschaltet werden, werden sie für die Gesamtdauer der vereinbarten Schaltungsdauer veröffentlicht. Die Anzahl der vereinbarten Stellenanzeigen kann nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Das bedeutet, dass mit Ablauf der Vertragslaufzeit das Recht des Kunden auf Nutzung der Anzeigenplätze, die innerhalb der Vertragslaufzeit nicht genutzt wurden, erlischt. Sofern der Kunde ein Abonnement abgeschlossen hat, verlängert sich die jeweilige Vertragslaufzeit automatisch um den im Angebot angegebenen Zeitraum.

1.7 Voraussetzungen für Stellenanzeigen
1.7.1 Für die Erstellung von Stellenanzeigen, sind die Qualitätsstandards von meinestadt.de durch den Kunden einzuhalten. Die jeweils gültige Fassung der Qualitätsstandards ist diesen AGB im Anhang 1 auffindbar.

1.7.2 Bei Verstößen gegen die nachfolgenden Regelungen behält sich meinestadt.de die Rechte im Sinne von Teil A. Ziffer 17. – insbesondere das Recht, Stellenanzeigen umgehend zu entfernen – ausdrücklich vor:

• Verboten sind Arbeitsangebote für pornografische und erotische Dienstleistungen
• Anzeigen müssen in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein. Weitere Sprachen sind nicht gestattet.
• Die Einbindung von Inhalten von Wettbewerbern von meinestadt.de, wie zum Beispiel von dritten Jobbörsen, gehosteten Stellenanzeigen oder Bewerbungswege, ist verboten. Davon unberücksichtigt sind Login Möglichkeiten außerhalb der Stellenanzeige, wo beispielsweise über soziale Netzwerke der Lebenslauf hochgeladen werden darf.
• Wird eine selbständige Tätigkeit oder freie Mitarbeit ausgeschrieben, so muss diese deutlich als solche im Text bezeichnet sein. Die Werbung für Klub- oder Vereinsmitgliedschaften ist nicht gestattet.
• Es dürfen keine sachfremden Inhalte veröffentlicht werden, wie beispielsweise Gewinnspiele oder Veranstaltungen ohne Karrierebezug. Aus der Stellenanzeige muss hervorgehen, dass es sich um ein Stellenangebot handelt. Zahlangebote, die über die mit einer Bewerbung verbundenen Kosten hinausgehen, sowie verdeckte oder offene Werbung für eigene Produkte oder Leistungen sind ebenfalls nicht gestattet. Untersagt sind Angebote, in denen sich Bewerber:innen ohne direkte Einstellungschance registrieren oder Weiter- und Fortbildungen besuchen müssen oder bei denen Bewerber:innen ohne die verbindliche Zusicherung einer Anstellung für Produkte oder Veranstaltungen finanziell in Vorleistung gehen. Ebenfalls nicht gestattet sind Systeme, durch das erfolgreiche Werbung von neuen Mitgliedern für ein in sich geschlossenes System verprovisioniert wird, z.B. Schneeballsysteme.
• Verlinkungen zu anderen Inhalten innerhalb einer Anzeige sind nicht erlaubt.
• Die auf der Webseite geschaltete Stellenanzeige muss für Kandidat:innen zugänglich und verfügbar sein, damit sie sie ansehen und sich bewerben können. Sämtliche Inhalte einer Anzeige müssen für Nutzer:innen direkt sichtbar sein. Soweit sie nicht explizit von meinestadt.de als Teil besonderer Anzeigenprodukte angeboten werden, sind eigene Tracking Codes des Kunden und interaktive Elemente, die bspw. durch Klicks oder Mouse Over steuerbar sind, unzulässig. Ausgenommen hiervon sind Links auf andere Seiten und E-Mail-Adressen, die den Anforderungen dieser Ziffer im Übrigen genügen. In jedem Fall müssen Links so gestaltet sein, dass es erkennbar ist, wenn sie auf externe Seiten verlinken.

1.8 Performanceoptimierung
Um den Rücklauf auf Stellenanzeigen des Kunden stetig zu optimieren sowie die Quantität und Qualität der abrufbaren Gesuche zu erhöhen, geht meinestadt.de Kooperationen in verschiedenen Medien (einschließlich Online, Offline, TV, Mobil und Bewegbildprodukte sowie neue Nutzungsarten) ein. Zu diesem Zweck werden die Leistungselemente, z.B. die Stellenanzeige, Name und Logo des Kunden, online und/oder offline in Print, Ton oder Bild von meinestadt.de veröffentlicht, einschließlich in Print- oder Online Medien von Kooperationspartnern;
meinestadt.de behält sich vor, die Kategorisierung, Rubrizierung oder Darstellungsweise von Stellenanzeigen nach eigenem Ermessen anzupassen oder zu ändern. Der Kunde hat kein Recht auf Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen in einer bestimmten, von ihm ausgewählten Kategorie, Rubrik oder Darstellungsweise.

1.9 Gehaltsprognosen
Eine Stellenanzeige auf www.meinestadt.de wird grundsätzlich zusammen mit einer Gehaltsprognose ausgespielt. Hierbei kann der Kunde eigenständig eine Gehaltsspanne für seine auf der Website von meinestadt.de geschaltete Stellenanzeige angeben. Alternativ behält sich meinestadt.de das Recht vor, eigenständig eine Gehaltsprognose in Bezug auf die vom Kunden geschaltete Stellenanzeige anzugeben.

Der Kunde hat die Möglichkeit, bei der Anzeigenerstellung das für die Stelle prognostizierte Gehalt anzupassen, hierbei ist eine monatliche Bruttominimal- und Maximalsumme oder der Stundenlohn in Euro von dem Kunden festzulegen. Bei der Gehaltsprognose handelt es sich nicht um einen absoluten Wert in Euro, sondern lediglich um eine Gehaltsspanne. Für Positionen, bei denen eine Besetzung in Voll- und/ oder Teilzeit möglich ist, wird die Gehaltsspanne immer auf die Vollzeitstelle hochgerechnet.

Entscheidet sich der Kunde dafür, selbst eine Gehaltsspanne für die betreffende Stellenanzeige anzugeben, so müssen die angegebenen Werte der Wahrheit entsprechen. meinestadt.de behält sich vor, eine vom Kunden angegebene Gehaltsspanne nicht in der Anzeige auszuspielen oder anzupassen, sofern die berechtigte Vermutung besteht, dass die Werte nicht der Wahrheit entsprechen, die Werte missbräuchlich angegeben worden sind oder keine zuverlässige Prognose angestellt werden konnte.

1.10 Ranking
Sofern die auf unserer Seite ausgespielten Stellenanzeigen nach “Relevanz” sortiert angezeigt werden, verwenden wir hierfür ein spezialisiertes internes Ranking-System, das die Anzeigen anhand verschiedener Faktoren (“Relevance Score”) bewertet. Dieser Relevance Score wird insbesondere anhand der von den Kandidat:innen übermittelten Angaben beeinflusst.

2. JobFeed

JobFeed ist eine Schnittstelle (API), die durch meinestadt.de unter Mitwirkung des Kunden erstellt wird. Über diese Schnittstelle ruft meinestadt.de die vom Kunden bereitgestellten Inhalte der zu veröffentlichenden Stellenanzeigen ab und veröffentlicht diese gemäß der aktuellen Qualitätsstandards auf den Webseiten von meinestadt.de. Der Kunde verpflichtet sich, diejenigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen und diejenigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Nutzung zu schaffen, die nach besonderer Absprache jeweils in den Spezifikationen festgelegt werden. Sofern nicht individuell anders vereinbart, erfolgt der JobFeed Datenabgleich einmal täglich. Entfernt der Kunde die Inhalte einer Stellenanzeige aus der Datenbank, auf die der JobFeed zugreift, werden diese auch nicht mehr als Stellenanzeige auf den Webseiten von meinestadt.de angezeigt. Es steht im alleinigen Ermessen von meinestadt.de, welche Inhalte, auf welchen Plattformen und in welcher Form ausgespielt werden.

1. Eindeutigkeit von Stellenanzeigen

Bei einer auf meinestadt.de geschalteten Stellenanzeige muss es sich um ein eindeutiges Stellenangebot mit einem Anforderungsprofil, Aufgabenprofil und einem Bewerbungskontakt bzw. einem Arbeitgeber handeln, bei welchem sich Bewerber bewerben können.

Folgende Kriterien sollten inhaltlich gegeben sein:

• Je Stellenanzeige kann nur ein Bewerbungskontakt hinterlegt werden. Dieser sollte Name, Adresse, Mail und/oder Bewerberlink und/oder Telefonnummer beinhalten.
• Die Art der Beschäftigung und Arbeitszeit (Vollzeit, Teilzeit, Minijob, Werkstudent, Praktikum).
• Der tatsächliche Arbeitsort und Arbeitgeber. Ausnahmen bilden hier Home-Office Tätigkeiten, dies muss aber im Text vermerkt sein.

2. Untersagte Inhalte

Um ein einheitliches und seriöses Erscheinungsbild in unserem Jobportal zu gewährleisten, untersagt meinestadt.de Folgendes:

• Platzierung von reiner Produkt- oder Unternehmenswerbung.
• Arbeitsangebote für pornografische und erotische Dienstleistungen.
• Angebote, bei denen Bewerber ohne die verbindliche Zusicherung einer Anstellung für Produkte oder Veranstaltungen finanziell in Vorleistung gehen müssen.
• Angebote, in denen Bewerber sich ohne direkte Einstellungschance registrieren oder Weiter- und Fortbildungen besuchen müssen.
• Stellenanzeigen, die nicht in deutscher oder englischer Sprache verfasst sind.
• Einbindung von Inhalten der Wettbewerber von meinestadt.de, wie zum Beispiel von dritten Jobbörsen gehostete Stellenanzeigen oder Bewerbungswege. Davon unberücksichtigt sind Login Möglichkeiten außerhalb der Stellenanzeige, wo beispielsweise über soziale Netzwerke der Lebenslauf hochgeladen werden darf.
• Headerbilder: Aufgrund der Darstellung Ihres Unternehmenslogos neben dem Stellentitel, wird eine zusätzliche Einbindung des Logos im Headerbild nicht empfohlen. Slogans und Zitate sind im Headerbild erlaubt. Alle weiteren Inhalte müssen innerhalb des Anzeigentextes genannt werden.
• Für eine optimale Fokussierung auf den Anzeigeninhalt sind Verlinkungen auf andere Stellenangebote, externe (Anzeigen-) Inhalte nicht möglich. Ausgewählte Verlinkungen sind in der Sektion Kontakt möglich, dazu zählen Verlinkungen der (Karriere-)Website, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder der Datenschutzerklärung. Verlinkungen können nicht in einer individuellen Farbe dargestellt werden.
• Angebote, deren ständiger Arbeitsort sich im Ausland befindet – außer der Arbeitsort ist maximal 30 km von der deutschen Grenze entfernt.
• Erstausbildungsangebote wie Lehrstellen oder Duales Studium. Diese Gesuche werden ausschließlich im Lehrstellenportal veröffentlicht. Eine Ausnahme bilden hier Anzeigen für ein Anerkennungsjahr nach einer schulischen Ausbildung zum Erzieher oder nach dem Studiengang soziale Arbeit, um den Abschluss "staatlich anerkannter Erzieher" oder "staatlich anerkannter Sozialarbeiter" zu erhalten. Diese können sowohl im Job- als auch im Lehrstellenportal veröffentlicht werden.
• Angebote, in denen Suchende sich mit ihrer Qualifikation potenziellen Arbeitgebern anbieten.
• meinestadt.de veröffentlicht keine sogenannten Chiffreanzeigen in denen der Verfasser der Anzeige – der Kunde – nicht genannt wird.

3. Anforderungen an den Stellentitel

Unsere Qualitätskriterien hinsichtlich des Titels erlauben keine:

• Firmennamen, weil diese als strukturierte Angaben sowohl in Ergebnislisten als auch als Teil der Stellenanzeige sichtbar sind.
• Bezeichnungen wie „Mit-/ Arbeiter“, „Trainee“, „Assistenz“oder „Helfer“ ohne konkreten Tätigkeitsbezug.
• Ausdrücke wie „Dringend gesucht...“, „Wir suchen dich…“, „Verstärkung/Zuwachs für…“.
• Referenznummern, Versalien, Emojis und Sonderzeichen wie *+!#.
• Die Art der Beschäftigung und Arbeitszeit (z.B. Vollzeit, Teilzeit, Minijob). Ausgenommen sind reine Werkstudenten (bzw. studentische Mitarbeiter), Praktika oder Trainee-Stellen.
• Begriffe wie Quasselstrippe, Kommunikationstalent oder „Gute Fee”, sowie nicht branchenspezifische Abkürzungen.
• Benefits wie Willkommensbonus, Prämie, Sonderzahlung oder Wechselprämien dürfen im Titel aufgeführt werden.
• Ortsangaben sind nicht im Stellentitel zu erwähnen, weil der Arbeitsort einer Vakanz als strukturierte Angabe sowohl in Ergebnislisten als auch als Teil der Stellenanzeige sichtbar ist. Im Ausnahmefall kann eine andere Regelung vereinbart werden. (Ausnahmen bilden hierbei Stellenanzeigen die für das Ausland geschaltet werden – unter Berücksichtigung o.g. Regeln dazu).

Unsere Qualitätskriterien hinsichtlich des Titels empfehlen:

• Soft Skills wie „Teamfähig“ oder „Engagiert“ nicht im Stellentitel zu erwähnen. Im Ausnahmefall kann eine andere Regelung vereinbart werden.