Mietzahlungen in Krisenzeiten

Wer im Ausnahmezustand oder in Krisenzeiten den Job verliert oder eine Kürzung des Lohns in Kauf nehmen muss und seine Miete nicht mehr zahlen kann, muss keine Kündigung fürchten. Durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung wurden Sonderregelungen festgesetzt. Wir haben die Maßnahmen für dich im Überblick.

Mann am Laptop
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Wie Mieter geschützt werden

Wenn der Mieter zwei Monate in Folge die Miete nicht zahlen kann, darf der Vermieter normalerweise eine Kündigung aussprechen. In Krisenzeiten wie der derzeitigen Corona-Krise, lässt die Bundesregierung nun aber Kündigungen bei Mietschulden unter bestimmten Umständen untersagen.

Die Mieter sind aber weiterhin in der Verpflichtung, die Miete zu zahlen. Diese wird nur aufgeschoben. Bis zum Ende der Frist müssen Mieter den vollen Umfang der versäumten Mieten gezahlt haben. Diese Frist wurde auf den 30. Juni 2022 festgelegt.

Die gesetzliche Ausnahmeregelung ist kein umfassender Kündigungsschutz! Kündigungen, die also nichts mit einer Krisenzeit zu tun haben, sind trotzdem möglich. Beispiel: Wird die Wohnung demoliert oder macht sich der Mieter mit Gewalthandlungen gegenüber dem Vermieter strafbar, kann eine Kündigung trotzdem stattfinden.

Aktuelle Info:

Die Regelung tritt für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 in Kraft. Seit dem 1. Juli 2020 müssen die normalen Mietzahlungen wieder aufgenommen werden und eine Kündigung ist wieder möglich. (Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz).

Was ist mit Strom, Wasser und Telefon?

Für die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation tritt die vorübergehende Regelung ebenfalls in Kraft. Sogar Pflichtversicherungen wie eine Kfz-Haftpflichtversicherung zählen dazu.

Wer ist geschützt?

Verbraucher, also Privatpersonen und Kleinstunternehmer mit bis zu 9 Beschäftigten.

Wie solltest du vorgehen?

Bei Zahlungsschwierigkeiten solltest du das Gespräch mit deinem Vermieter suchen. Einen Teil der Miete solltest du unbedingt trotzdem zahlen können. Sollte das nicht möglich sein, informiere deinen Vermieter. Zahlungsausfälle zu Krisenzeiten solltest du gut begründen und vor allen Dingen belegen können.

Mit Hilfe einer Bescheinigung des Arbeitgebers oder anderer Nachweise über Verdienstausfall kannst du nachweisen, dass zum Beispiel die Corona-Pandemie der Grund für deine Zahlungsschwierigkeiten ist.

Wohngeld

Wenn du aufgrund wirtschaftlicher Ausfälle und Einschränkungen durch das Coronavirus Probleme damit hast, deine Miete zu bezahlen, kannst du Wohngeld beantragen. Diese Zuschüsse orientieren sich allerdings an Höchstbeträgen, die je nach Bundesland sowie Berufsgruppe unterschiedlich sind.

  • Such das Gespräch mit deinem Vermieter, wenn du Zahlungsschwierigkeiten hast.
  • Informiere deinen Vermieter über komplette Zahlungsunfähigkeit.
  • Beantrage eine Bescheinigung deines Arbeitgebers, um deinen Verdienstausfall aufgrund einer Krisenzeit nachzuweisen.
  • Beantrage Wohngeld.

Was können Vermieter tun?

Laufende Darlehen, die du als Vermieter aufgrund fehlender Mietzahlungen nicht bedienen kannst, werden für den betroffenen Zeitraum gestundet.

Im Fall von Corona: Diese Regelung gilt nur für Verträge, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurden. Außerdem müssen es Verbraucherverträge sein (Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbaucherschutz).

Corona: Wie geht es weiter?

Das neue Gesetz wird sehr begrüßt – von Mietern und Vermietern. Allerdings fordern der Mieterverbund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dass sogenannte “Sicher-Wohnen-Fonds” eingerichtet werden, um die Mietverhältnisse weiterhin aufrecht zu halten. Wer seine Miete also nicht zahlen kann, könnte sich aus diesem Fond bedienen. Bisher ist ein solcher Fond noch nicht in Planung. Abhängig sind weitere Maßnahmen also davon, wie viele Mieter in Zahlungsschwierigkeiten geraten bzw. geraten werden und wie lange die Krisenzeit andauern wird.

Wer auch jetzt noch gravierende finanzielle Probleme infolge der Corona-Krise hat, kann für sich oder auch das eigene Unternehmen Hilfen beantragen. Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums findest du eine Übersicht aller finanziellen Hilfen, die derzeit gewährt werden können.


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