Einige Menschen haben durch den anhaltenden Ausnahmezustand ihren Job verloren oder mussten eine Kürzung des Lohns in Kauf nehmen. Wer die Miete nicht mehr zahlen konnte, musste zu Beginn der Pandemie keine Kündigung fürchten. Die Bestimmungen haben sich inzwischen jedoch verändert. Wir haben die aktuellen Regeln für dich im Überblick.

Die Schutzbestimmungen für Mieter:innen sind nach wenigen Monaten wieder außer Kraft getreten. Seit Juli 2020 gelten folgende Regelungen:

• Hast du noch Mietschulden, die in den Monaten April bis Juni 2020 entstanden sind, so musst du diese spätestens bis zum 30. Juni 2022 zurückbezahlen.
• Seit dem 1. Juli 2020 müssen Mietzahlungen wieder fristgerecht erfolgen.
• Kündigungen wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 sind weiterhin nicht möglich. Erst mit Ablauf der Zahlungsfrist (01. Juli 2022) darf mit dieser Begründung gekündigt werden.

Werden bei der Rückzahlung Zinsen fällig?

Prinzipiell ja. Durch die verspätete Zahlung bist du als Mieter:in trotzdem im Verzug. Dir darf nur wegen des Verzuges nicht gekündigt werden. Vermieter:innen dürfen daher Verzugszinsen verlangen. Der Zinssatz liegt bei ca. 4 %.

Bezahlen Mieter:innen zwei Monate in Folge die Miete nicht, droht ihnen in der Regel die Kündigung. Da sehr viele Menschen durch die Pandemie ihren Job verloren haben, hat die Regierung Schutzgesetze erlassen. Dadurch wurde die Kündigung von Mieter:innen aufgrund ausbleibender Mietzahlung in bestimmten Fällen verboten.

• Prinzipiell waren Mieter:innen weiterhin in der Verpflichtung, die Miete zu zahlen.
• Kündigungen wegen Ausbleiben der Mietzahlung im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 waren ausgeschlossen, sofern die Mietrückstände auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen waren.
• Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 wurden nicht erlassen, sondern müssen bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden.
• Es wurde kein umfassender Kündigungsschutz vereinbart. Kündigungen, die also nichts mit der Pandemie zu tun hatten, waren weiterhin möglich.
• Für die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation galt die vorübergehende Regelung ebenfalls. Sogar Pflichtversicherungen wie eine Kfz-Haftpflichtversicherung zählten dazu.
• Geschützt wurden durch die Bestimmungen Verbraucher:innen, also Privatpersonen und Kleinstunternehmer:innen mit bis zu 9 Beschäftigten.
• Für Vermieter:innen: Laufende Darlehen, die aufgrund fehlender Mieteinnahmen nicht bezahlt werden konnten, wurden für den betroffenen Zeitraum gestundet. (Diese Regelung galt nur für Verbraucherverträge, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurden.)

Wenn Mietschulden bestehen oder drohen, solltest du sofort handeln. Je schneller du die Mietrückstände angehst, desto leichter findest du Lösungen. Das Wichtigste: Hilfe suchen. Mit diesen vier Tipps kannst du die nächsten Schritte gehen: